Nebentätigkeit

Begriff

Nebentätigkeit eines Beamten ist die Ausübung eines Nebenamts oder einer Nebenbeschäftigung (BayNV § 2 Abs. 1).

Ablieferungspflicht

Vergütungen nach BayNV § 9 Absatz 1 dürfen für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Nebentätigkeiten folgende Beträge nicht übersteigen:

Bei Beamten der Besoldungsgruppen

...

A 13 bis A 16, R 1 und R 2 .................. 6.864,85 €<ref>bezogen auf den Ersten Bürgermeister einer Gemeinde in Bayern mit 5000 bis 1000 Einwohnern (A16)</ref>. ...

Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten, die im öffentlichen oder in dem ihm gleichstehenden Dienst (§ 4) oder auf Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstherrn ausgeübt werden, sind von dem Beamten insoweit an den Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten den Höchstbetrag nach BayNV § 9 Abs. 3 Satz 1 übersteigen. Soweit es sich hierbei um Nebentätigkeiten als Aufsichtsrat, Vorstand oder in einem sonstigen Organ oder Gremium eines privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens sowie um Nebentätigkeiten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts handelt, entfällt der Ablieferungsfreibetrag für die Beamten im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes. Die Ablieferung der Vergütungen für Tätigkeiten im Sinn des Satzes 2 unterbleibt, wenn die hierfür zugeflossenen Vergütungen insgesamt den Betrag von 100 € im Kalenderjahr nicht überschreiten.(BayNV § 10 Abs. 1)

Bei der Festsetzung des abzuliefernden Betrags sind von den Vergütungen Aufwendungen abzusetzen, die im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit nachweislich entstanden sind. Voraussetzung für den Abzug ist, daß der Beamte für diese Aufwendungen keinen Auslagenersatz erhalten hat.(BayNV § 10 Abs. 2)

(3) Vergütungen für in einem Kalenderjahr ausgeübte Nebentätigkeiten nach Absatz 1 sollen abgeliefert werden, sobald sie insgesamt - abzüglich der Aufwendungen nach Absatz 2 - den ablieferungsfreien Höchstbetrag übersteigen.(BayNV § 10 Abs. 3)

Normen

Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)

• BayBG Art. 81
• BayBG Art. 136

Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (Bayerische Nebentätigkeitsverordnung - BayNV) vom 14. Juni 1988

• BayNV § 2 Abs. 1: Nebentätigkeit eines Beamten ist die Ausübung eines Nebenamts oder einer Nebenbeschäftigung.

Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR)

• Abschnitt 7

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

• BVerfG, Beschluss vom 25.11.1980 - 2 BvL 7, 8, 9/76: "Welche Zusammenhänge dem Gesetzgeber für die Gleichstellung einer Nebentätigkeit mit dem öffentlichen Dienst wesentlich erschienen, läßt sich aus dieser Sicht unschwer feststellen. Das mit der Einschränkung von Nebentätigkeiten verfolgte Ziel sollte nicht nur unmittelbar bei Tätigkeiten für Arbeitgeber mit Dienstherrneigenschaft durchgesetzt werden können. Die ins Auge gefaßte Regelung sollte vielmehr auch dahin erstreckt werden können, wo die Arbeitsstelle faktisch, sei es auch bloß wirtschaftlich, von der öffentlichen Hand beherrscht und die zu zahlende Vergütung, möglicherweise nur mittelbar, aus Beiträgen der öffentlichen Haushalte bestritten wird."<ref>Absatz 904</ref>

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

• BVerwG, Urteil vom 31.03.2011 - 2 C 12. 09: "Ist das Amt eines Bürgermeisters notwendige Bedingung für die Berufung in den Beirat eines privaten Unternehmens mit kommunaler Beteiligung, so ordnet die Übernahme des Beiratsmandats durch den Bürgermeister diese Tätigkeit seinem Hauptamt zu. Eine für die Beiratstätigkeit von dem privaten Unternehmen gezahlte Vergütung ist nach § 75a LBG NW a. F. an den Dienstherrn abzuführen."<ref>Amtlicher Leitsatz 2</ref>

Publikationen

• Rechnungshof Sachsen, Nebentätigkeiten kommunaler Wahlbeamter - Zahlreiche kommunale Wahlbeamte verstoßen massiv gegen das Nebentätigkeitsrecht
• Die Welt vom 08.04.2012 - Lukrative Nebeneinkünfte - Die Sparkassenwelt ist die der gegenseitigen Vorteile: "Zur Freude von Provinzpolitikern müssen Nebeneinkünfte aus Posten bei der Sparkasse nicht abgetreten werden. Politik und Banken sind so eng verbandelt, dass die Sonderregelung kaum zu reformieren ist."
• Michael Adam, Welchen „Nebentätigkeiten“ gehe ich neben dem Amt des Landrats nach? - Allgemeine Informationen zu "Nebentätigkeiten" kommunaler Wahlbeamter

Einzelfälle

• Quickborner Tageblatt vom 7.3.2014 - Amtsgericht Norderstedt: Prozess gegendas ehemalige Dorfoberhaupt beginnt am 10. März. Zunächst sind drei Verhandlungstage anberaumt
• Betrug durch verschwiegene Nebentätigkeit (Hamburger Abendblatt, Norderstedt/Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg)
  • Nicht abgeführte Einnahmen aus Nebentätigkeit, Henstedt-Ulzburger Nachrichten vom 17.04.2014
• Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg - Stellungnahme der Verteidiger
• Hamburger Abendblatt vom 25.03.2014: "Der Anwalt des früheren Henstedt-Ulzburger Bürgermeisters ficht das in der vergangenen Woche ergangene Urteil an. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Michael Gubitz ist das Urteil fehlerhaft."
• Hamburger Abendblatt vom 17.12.2014 - Berufungsprozess erst im kommenden Frühjahr
• Mainpost vom 23.07.2014, Nebentätigkeit des Bürgermeisters sorgt für Wirbel

Siehe auch

• Betrug
• Besoldung
• Disziplinarrecht

Fußnoten

<references />