Öffentlichkeit (Prüfungsberichte): Unterschied zwischen den Versionen
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* {{BVerwG 7 C 21.98}}: "Der Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt kann auch dem Ortsverband einer politischen Partei zustehen. Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines umweltverbessernden Produktionsverfahrens können Gegenstand des Anspruchs sein."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref> | * {{BVerwG 7 C 21.98}}: "Der Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt kann auch dem Ortsverband einer politischen Partei zustehen. Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines umweltverbessernden Produktionsverfahrens können Gegenstand des Anspruchs sein."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref> | ||
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Version vom 15. Juli 2015, 08:44 Uhr
Normen
Frankreich
- Artikel 14 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen) von 1789 - in Frankreich heute noch geltendes Recht
Rechtsprechung
- BVerwG, Beschluss vom 22.05.2007 - 7 B 1.07: "Verfassungsrechtlich sind dabei aus der Sicht des Demokratieprinzips im Übrigen eher die Regeln rechtfertigungsbedürftig, die der Öffentlichkeit den Zugang zu Unterlagen verwehren, die einem in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss des Gemeinderats zugrunde lagen<ref>vgl. hierzu Vorlage:BVerwG 7 B 66. 74 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 31</ref>."<ref>Absatz 26 a.E.</ref>
- BVerwG, Urteil vom 25.03.1999 - 7 C 21.98: "Der Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt kann auch dem Ortsverband einer politischen Partei zustehen. Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines umweltverbessernden Produktionsverfahrens können Gegenstand des Anspruchs sein."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Mai 2006 · Az. 8 A 1642/05
Publikationen
- Herbert von Arnim, Die Öffentlichkeit kommunaler Finanzkontrollberichte als Verfassungsgebot, Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e.V., Wiesbaden 1981, ISSN 01733397
Siehe auch
Fußnoten
<references />