Normenkontrollklage: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 6. März 2015, 23:41 Uhr

Nach VwGO § 47 Abs. 1 entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1. von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs,

2. von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

Zuständigkeit

Bayern

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)

Normen

VwGO § 47
BayAGVwGO Art. 5 S. 1

Publikationen

Siehe auch

Popularklage

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+Nach {{VwGO 47}} Abs. 1 entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit
+. von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs,
+. von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.
 ==Zuständigkeit==