Verfassungsbeschwerde: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 14. Februar 2015, 08:57 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nach GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b über

Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein (4a)<ref> s.a. BVerfGG § 90</ref>.;
über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann (4b)<ref> s.a. BVerfGG § 91</ref>.

Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. (GG Art. 19 Abs. 3)

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 =====Natürliche Perrsonen=====
-=====[[Juristische Person (Art. 19 Abs. 3 GG)|Juristische Person]]en, {{GG 19}} Abs. 3=====
+=====[[Inländische juristische Person (Art. 19 Abs. 3 GG)|Inländische juristische Person]]en, {{GG 19}} Abs. 3=====
+Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. ({{GG 19}} Abs. 3)
 ===Begründetheit===