Foto- und Bildrecht: Unterschied zwischen den Versionen
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* [http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202002,%20248 BGH, Urteil vom 05.07.2001 - I ZR 311/98] Spiegel-CD-ROM (Urheberrechte des Fotografen) | * [http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202002,%20248 BGH, Urteil vom 05.07.2001 - I ZR 311/98] Spiegel-CD-ROM (Urheberrechte des Fotografen) | ||
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* [http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20179/82 BGH, Urteil vom 06.02.1985 - I ZR 179/82] Gehilfe (Abgrenzung zum Miturheber) | * [http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20179/82 BGH, Urteil vom 06.02.1985 - I ZR 179/82] Gehilfe (Abgrenzung zum Miturheber) | ||
* [http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201975,%202075 BGH, Urteil vom 12.08.1975, 1 StR 42/75] = NJW 1975, 2075; Fotografieren eines Demonstrationszuges durch Polizeibeamte | * [http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201975,%202075 BGH, Urteil vom 12.08.1975, 1 StR 42/75] = NJW 1975, 2075; Fotografieren eines Demonstrationszuges durch Polizeibeamte | ||
− | * [http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2099/73 BGH, Urteil vom 20.09.1974 - I ZR 99/73] Schloss Tegel Hausrecht | + | * [http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2099/73 BGH, Urteil vom 20.09.1974 - I ZR 99/73] Schloss Tegel [[Hausrecht]] |
* [http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201966,%202353 BGH, Urteil vom 16.09.1966 - VI ZR 268/64] = NJW 1966, 2353: Fernsehsendung "Vor unserer eigenen Tür" - Die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten kann einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen. | * [http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201966,%202353 BGH, Urteil vom 16.09.1966 - VI ZR 268/64] = NJW 1966, 2353: Fernsehsendung "Vor unserer eigenen Tür" - Die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten kann einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen. | ||
* [http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201957,%201315 BGH, Urteil vom 10. Mai 1957 · Az. I ZR 234/55] = BGHZ 24, 200, NJW 1957, 1315, GRUR 1957, 494 (Heimkehrer-Entscheidung): Die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten kann einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen. Auch Personen der Zeitgeschichte im Sinne von KunstUrhG § 23 Abs 1 brauchen es grundsätzlich nicht zu dulden, daß von ihnen innerhalb ihrer privaten Umgebung ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen Bildaufnahmen zum Zweck der Veröffentlichung angefertigt werden. Es folgt dies aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das jede Person gegen alle Verletzungen ihrer Eigensphäre schützt, die nicht durch Interessen höheren Ranges geboten sind. Das Interesse der Allgemeinheit an einer bildhaften Darstellung von Personen der Zeitgeschichte allein reicht nicht aus, derart heimliche, zur Veröffentlichung bestimmte Bildaufnahmen innerhalb des privaten Bereichs des Abgebildeten zu rechtfertigen. (Quelle: http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/Vorlesung/pesonenschutz.htm) | * [http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201957,%201315 BGH, Urteil vom 10. Mai 1957 · Az. I ZR 234/55] = BGHZ 24, 200, NJW 1957, 1315, GRUR 1957, 494 (Heimkehrer-Entscheidung): Die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten kann einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen. Auch Personen der Zeitgeschichte im Sinne von KunstUrhG § 23 Abs 1 brauchen es grundsätzlich nicht zu dulden, daß von ihnen innerhalb ihrer privaten Umgebung ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen Bildaufnahmen zum Zweck der Veröffentlichung angefertigt werden. Es folgt dies aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das jede Person gegen alle Verletzungen ihrer Eigensphäre schützt, die nicht durch Interessen höheren Ranges geboten sind. Das Interesse der Allgemeinheit an einer bildhaften Darstellung von Personen der Zeitgeschichte allein reicht nicht aus, derart heimliche, zur Veröffentlichung bestimmte Bildaufnahmen innerhalb des privaten Bereichs des Abgebildeten zu rechtfertigen. (Quelle: http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/Vorlesung/pesonenschutz.htm) |
Version vom 16. Mai 2013, 08:49 Uhr
Was muss ich beachten beim Fotografieren? (Herstellung)
Menschen
Sachen
- Grundsatz: Kein Recht am Bild der eigenen Sache <ref>vgl. Rau, Recht für Fotografen, S. 76</ref>
- Fotos nur ohne Betreten eines fremden Grundtücks<ref>vgl. Rau, Recht für Fotografen, S. 76</ref>
Eigentumsrecht
(-) (BGH, Urteil vom 09.03.1989 - I ZR 54/87 "Friesenhaus"
Hausrecht
Verletzung durch Fotografieren möglich
- Sichtschutzmaßnahmen beachten!
- Wer hat Hausrecht?
- Eigentümer
- Mieter (BGH, Urteil vom 13. Juli 1979 - Az. I ZR 138/77 = NJW 1980, 700
- Was fällt unter Hausrecht?
- auch Züge, vgl. KG, Urteil vom 30.11.1999 - 9 U 8222/99 = NJW 2000, 2210; Versteckte Fernsehaufnahmen in Zügen ohne Genehmigung der Bahn AG verstoßen gegen deren Unternehmenspertsönlichkeitsrecht und Hausrecht und sind unzulässig;
- Schlossanlagen innerhalb der Einfriedungen, BGH, Urteil vom 17.12.2010 - V ZR 44/10, V ZR 45/10; V ZR 46/10
- Zoos - siehe http://zooliste.de/
Urheberrecht
Markenrecht
Landschaften und freie Natur
- Pflanzen
- Bäume
- Tiere
grundsätzlich ohne Einschränkungen
Was muss ich beachten beim Erwerb von Bildern? (Lizenzen)
Bildrechte
Urheberrecht
Arten von Bildern
- Lichtbildwerke, § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG - Schutzfrist 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§§ 64, 65, 69 UrhG)
- Lichtbilder, § 72 UrhG - Schutzfrist 50 Jahre nach der Herstellung bzw. Veröffentlichung (§ 72 UrhG)
- Ideen und Konzepte genießen keinen Urheberrechtsschutz
Urheberpersönlichkeitsrechte
- Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG, § 6 UrhG, § 15 Abs. 3 UrhG)<ref> Zur Abgrenzung einer privaten von einer öffentlichen Veranstaltung siehe BGH, Urteil vom 24.06.1955 - I ZR 178/53</ref>
- Urheberbezeichnung (§ 13 UrhG)
- Verbot von Entstellungen und Beeinträchtigungen (§ 14 UrhG)
Verwertungsrechte
- Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG)
- Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG)
- Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG)
- Vorführungsrecht (§ 19 UrhG)
- Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG)
- Wiedergaberecht durch Ton - und Bildträger (§ 21 UrhG)
- Bearbeitungen und Umgestaltungen (§ 23 UrhG)
Checkliste
- Sollen einfache oder ausschließliche Nutzungsrechte erworben werden (§ 31 UrhG)?
- Sollen die Nutzungsrechte zeitlich, räumlich, hinsichtlich des Zwecks und/oder inhaltlich beschränkt sein?
- Soll das Recht erworben werden, ein Bild beliebig oft in allen Verlagsprodukten und -objekten zu publizieren?
- Darf der Inhaber des Nutzungsrechts das Werk ändern (§ 39 UrhG Änderungsverbot)?
- Verhandle ich mit dem wirklichen Rechteinhaber?
- Vertragliche Regelung mit dem Abgebildeten erforderlich?
- Vertragliche Regelung mit dem Fotografen
- Vertragliche Regelung mit Agentur
- Schriftliche Versicherung, dass der Veräußerer über Nutzungsrechte verfügen darf und Zustimmung etwaiger Abgebildeter zu Herstellung und Verbreitung eingeholt hat
- Deckt die Zustimmung die konkrete Veröffentlichung? (vgl. Soehring, Presserecht, § 9 Rdnr. 29)
- Sollen Sperrfristen (ggf. mit Vertragsstrafe) vereinbart werden?
- Soll der Urhebervermerk (§ 13 Satz 2 UrhG) abbedungen werden? (vgl. BGH, NJW 1994, 2621 - Namensnennungsrecht)
- Besteht Miturheberschaft (§ 8 UrhG)?
Muster
Mustervereinbarung mit Fotografen
Mustervereinbarung mit Fotografiertem/Modelverterag
Mustervereinbarung mit Eigentümer eines Grundstücks oder einer Immobilie
Was muss ich beachten bei der Veröffentlichung meiner Bilder? (Verbreitung)
Siehe auch
Erschöpfungsgrundsatz; Fotografie; Kleine Münze; Motivfreiheit; Person der Zeitgeschichte; Recht auf Privatheit und Anonymität; Urheberrecht; Zweckübertragungslehre;
Software
Identifikationssoftware
Greenscreen/chroma key
Quellen
Normen
- Art.8 EMRK Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
- RICHTLINIE 2006/116/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte
- Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturhebergesetz)
- Lichtbildwerke, § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG
- Lichtbilder, § 72 UrhG
- BGB § 823 Schadensersatzpflicht
- seit 2004: StGB § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
- StGB § 32 Notwehr
- StGB § 109g Sicherheitsgefährdendes Abbilden
- StGB § 123 Hausfriedensbruch
- VersammlG § 12 a
- GVG § 169
Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
- EGMR, Urteil vom 7.2.2012 40660/08, 60641/08 (Hannover II)
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
- BVerfG, Beschluss vom 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07, 2 BvR 2112/07 Beschwerde gegen längere Zeit zurückliegende Ermittlungsmaßnahmen; Abfrage von Telekommunikationsverbindungsdaten; Rechtsschutzbedürfnis
- BVerfG, Urteil vom 05.06.1973 - 1 BvR 536/72 = NJW 1973, 1226 - 'Der Soldatenmord von Lebach'
Bundesgerichtshof (BGH)
- BGH, Urteil vom 17.12.2010 - V ZR 44/10, V ZR 45/10; V ZR 46/10 Hausrecht Sanssoucis - Stiftung Preußische Schlösser und Gärten
- BGH, Urteil vom 20.01.2006 - V ZR 134/05 Hausrecht Flughafen
- BGH, Urteil vom 05.07.2001 - I ZR 311/98 Spiegel-CD-ROM (Urheberrechte des Fotografen)
- BGH, Urteil vom 25.04.1995 - VI ZR 272/94 = NJW 1995, 1955; Private Videoüberwachung öffentlicher Flächen und Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- BGH, Urteil vom 16.06.1994 - I ZR 3/92 - Namensnennungsrecht des Architekten
- BGH, Urteil vom 14.05.1991 - 1 StR 699/90= BGH, NJW 1991, 2651 - Videoüberwachung eines einer Straftat Verdächtigen erfordert gesetzliche Grundlage
- BGH, Urteil vom 09.03.1989 - I ZR 54/87 "Friesenhaus"
- BGH, Urteil vom 06.02.1985 - I ZR 179/82 Gehilfe (Abgrenzung zum Miturheber)
- BGH, Urteil vom 12.08.1975, 1 StR 42/75 = NJW 1975, 2075; Fotografieren eines Demonstrationszuges durch Polizeibeamte
- BGH, Urteil vom 20.09.1974 - I ZR 99/73 Schloss Tegel Hausrecht
- BGH, Urteil vom 16.09.1966 - VI ZR 268/64 = NJW 1966, 2353: Fernsehsendung "Vor unserer eigenen Tür" - Die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten kann einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen.
- BGH, Urteil vom 10. Mai 1957 · Az. I ZR 234/55 = BGHZ 24, 200, NJW 1957, 1315, GRUR 1957, 494 (Heimkehrer-Entscheidung): Die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten kann einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen. Auch Personen der Zeitgeschichte im Sinne von KunstUrhG § 23 Abs 1 brauchen es grundsätzlich nicht zu dulden, daß von ihnen innerhalb ihrer privaten Umgebung ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen Bildaufnahmen zum Zweck der Veröffentlichung angefertigt werden. Es folgt dies aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das jede Person gegen alle Verletzungen ihrer Eigensphäre schützt, die nicht durch Interessen höheren Ranges geboten sind. Das Interesse der Allgemeinheit an einer bildhaften Darstellung von Personen der Zeitgeschichte allein reicht nicht aus, derart heimliche, zur Veröffentlichung bestimmte Bildaufnahmen innerhalb des privaten Bereichs des Abgebildeten zu rechtfertigen. (Quelle: http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/Vorlesung/pesonenschutz.htm)
- BGH, Urteil vom 24.06.1955 - I ZR 178/53 (Öffentlichkeit)
Oberverwaltungsgerichte
- VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.1995 - 1 S 3184/94 (Beschlagnahme von Bildmaterial durch die Polizei) = AfP 1996, 193
Oberlandesgerichte (OLG
- LG Köln, Urteil vom 20.12.2006 - 28 O 468/06 Zweckübertragungslehre, Bewerbungsfoto
- OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.04.2006 - 14 U 134/05 (Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat als relative Person der Zeitgeschichte)
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2003 - I-20 U 170/02 Miturheber
- KG, Urteil vom 30.11.1999 - 9 U 8222/99= NJW 2000, 2210; Versteckte Fernsehaufnahmen in Zügen ohne Genehmigung der Bahn AG verstoßen gegen deren Unternehmenspertsönlichkeitsrecht und Hausrecht und sind unzulässig;
- OLG Köln, Urteil vom 05.03.1999 - 6 U 189/97 Doppelschöpfung - Klammerpose
Amtsgerichte
- AG Schöneberg, Urteil vom 10.05.2000 - 12 C 69/00 Videoüberwachung eines Mietshauses: Das Anbringen von Überwachungskameras an dem Eingang eines Mietshauses zum Zwecke der Verhinderung von Sachbeschädigungen und beleidigenden Schmierereien verletzt das Persönlichkeitsrecht der Mieter und ist daher nicht gerechtfertigt.
Publikationen
- Wolfgang Rau: Recht für Fotografen. Der Ratgeber für die fotografische Praxis. Galileo Press, Bonn 2012, ISBN 978-3-8362-1795-8.
- Wikipedia Bildrecht
- Der deliktsrechtliche Schutz der Person
Institutionen
- Bundesverband der Pressebild-Agenturen und Bildarchive e.V.
- Deutscher Verband für Fotografie e.V.
- Lichtenfelser Foto Club
Gemeinfreie Bilder
Fußnoten
<references />