Vorteilsannahme

Normen

• StGB § 331

Rechtsprechung

• OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.04.2010 - 2 (7) Ss 173/09 - AK 101/09 Vorteilsannahme eines Bürgermeisters durch Annahme einer Spende

Publikationen

Fachbeiträge

• Knut Marel, Die Strafbarkeit kommunaler Mandatsträger gem. §§ 331, 332 StGB, StraFo 2003, 259-262

Presseveröffentlichungen

• Ermittlungen gegen mehrere Bürgermeister: "Einladungen in teure Restaurants gegen Aufträge? Die Staatsanwaltschaft hat gegen mehr als zehn saarländische Bürgermeister und kommunale Amtsträger wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Der Rechtsanwalt mehrere Betroffener kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft." - „Die strafrechtliche Lage ist so, dass man raten muss, jedes Risiko auszuschalten, das heißt, keine Einladung zum Essen anzunehmen.“ 

Siehe auch

• Bestechlichkeit
• Haftung