Stadtratssitzung v. 08.06.2021 - Notarsgarten

Der Tagesordnungspunkt 8 zur Umwandlung des Notarsgartens in eine Parkfläche wurde kontrovers diskutiert. Zur besseren Nachvollziehbarkeit der Diskussion und Dokumentation der Haltung des Bürgervereins veröffentlichen wir anbei die Stellungnahme, die von der Fraktionssprecherin vorgetragen wurde.

"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, bevor ich zur Stellungnahme des Bürgervereins komme, würde ich gern die Gelegenheit für zwei Fragen nutzen.

• Mit welchen Punkten der kommentarlos weitergeleiteten E-Mail der Friedrich-Baur-Stiftung waren Sie nicht einverstanden bzw. welche der Einschätzungen und Haltungen tragen Sie nicht mit?

Antwort (sinngemäß): Es gab keine Punkte, die hier zu nennen wären.

• Sie thematisieren drei Veranstaltungen, in denen es um den Rahmenplan ging. Bei welcher dieser Veranstaltung haben Sie unmissverständlich die Stadtratsmitglieder und die Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass der Notarsgarten planiert werden soll? In keinem der Protokolle - weder in dem der Stadt, noch in dem des Bürgervereins - findet sich hierzu eine Aussage, weder von Ihnen noch von Herrn Ullrich.

Antwort (sinngemäß): Es gibt keine anderen Protokolle, aus denen eine öffentliche Diskussion des Notarsgartens hervorgehen würde.

Stellungnahme: ' Im Mittelpunkt des Denkens und Handelns sollte stets der Mensch stehen. ' Mit diesem Zitat wollte Friedrich Baur wohl ausdrücken, dass sich das Handeln derer, die Macht zur Gestaltung haben, daran orientieren muss, was für diejenigen Menschen wichtig ist, für die sie Verantwortung haben. Übertragen auf den Stadtrat Burgkunstadt könnte das Zitat auch lauten: “Im Mittelpunkt der politischen Entscheidungen müssen die Bürgerinnen und Bürger stehen - und nicht die Parkplätze, für die aktuell kein Bedarf besteht.”

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktion des Bürgervereins hätte sich gewünscht, dass Sie als Bürgermeisterin und “Team-Leaderin” unseres Gremiums Herrn Dr. Fugmann daran erinnert hätten, dass der Baur-Stiftung das ISEK bisher nicht besonders wichtig war, mehr noch: dass die Stiftung auf Kosten des ISEKs das Gewerbegebiet Seewiese mit aller politischen Gewalt hat durchsetzen lassen, obwohl von Anfang an klar war, dass dafür das Gewerbegebiet in der Au und weitere Geschäfte in der Innenstadt wohl ruiniert werden. Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf von Herrn Dr. Fugmann, dass der Bürgerverein, die Grünen und die Freien Wähler das ISEK nicht umsetzen wollen, regelrecht absurd. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie Herrn Dr. Fugmann erklärt hätten, dass der Stadtrat die Rahmenplanung in der letzten Sitzung erstmalig konkretisiert hat, was ein völlig normales Vorgehen ist.

Die Fraktion des Bürgervereins hätte sich von Ihnen als Bürgermeisterin auch gewünscht, dass Sie Herrn Dr. Fugmann daran erinnert hätten, dass die Stadt Burgkunstadt in den letzten Jahren noch viel mehr getan hat, um der Stiftung zu gefallen: die Grundschule wurde nach Dr. Baur benannt und der Burgweg wurde so saniert, dass man die Vogtei, die im Eigentum der Stiftung steht, auch fußläufig von Westen erschließen kann. Die ironische Andeutung von Herrn Dr. Fugmann, dass wir Fraktionen uns weder für die Interessen der Stiftung einsetzen, noch dem Gründer gedenken, weil wir angeblich nicht die Nachlassausstellung besucht hätten, entbehrt jedweder Grundlage. Es wäre ein Zeichen von Führung gewesen, wenn Sie, Frau Bürgermeisterin, in einem persönlichen Gespräch sein falsches Bild gerade gerückt und ihm aufgezählt hätten, was die Stadt geleistet hat und ihm auch verdeutlicht hätten, dass nicht Herr Dr. Fugmann dem Stadtrat vorgeben kann, wie wir als von den Bürgern gewählte Stadtratsmitglieder unsere politische Verantwortung und das Gedenken ausgestalten wollen.

Wir hätten uns auch gewünscht, dass Sie als Bürgermeisterin Herrn Dr. Fugmann klar gemacht hätten, dass er, wenn er den Notarsgarten zugunsten von Parkplätzen planieren will, sich auch selbst dafür öffentlich verantworten muss, anstatt das Thema Notarsgarten so oft auf die Tagesordnung zu setzen, bis das von Herrn Dr. Fugmann gewünschte Ergebnis vorliegt.

Diese Missachtung der Verantwortung des Stadtrats und die Übergriffigkeit durch einzelne tragen wir nicht mit. Mit uns ist eine Zerstörung des Notarsgartens zugunsten von nicht erforderlichen Parkplätzen nicht zu machen. Deshalb werden wir bei unserer Entscheidung der letzten Abstimmung bleiben und uns an den Leitspruch von Friedrich Baur halten, dass im Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns als Stadtratsmitglieder stets die Menschen stehen müssen - und nicht Parkplätze, für die aktuell kein Bedarf besteht."