Vorlage an den EuGH

Normen

• AEUV Art. 267 Abs. 3

Rechtsprechung

• BVerfG, Beschluss vom 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95 = NJW 1998, 2811 - Wann stellt eine Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 234 EG eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter dar? ("Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist gesetzlicher Richter im Sinn des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG."(Abs. 26)
• BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.11.1987 - 2 BvR 808/82 = NJW 1988, 1456 - Nichtannahmebeschluss: Nur willkürliche Außerachtlassung einer Vorlagepflicht an den EuGH verletzt Anspruch auf den gesetzlichen Richter

Siehe auch

• Gesetzlicher Richter