Vorlage an den EuGH

Normen

• AEUV Art. 267 Abs. 3

Rechtsprechung

• BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.11.1987 - 2 BvR 808/82 = NJW 1988, 1456 - Nichtannahmebeschluss: Nur willkürliche Außerachtlassung einer Vorlagepflicht an den EuGH verletzt Anspruch auf den gesetzlichen Richter

Siehe auch

• Gesetzlicher Richter