Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

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Rechtsprechung

  • BVerfG, Beschluss vom 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - Abgrenzung: "Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an eine gesetzliche Ermächtigung für solche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zu stellen sind."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
  • BVerfG,Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 = BVerfGE 120, 274; NJW 2008, 822

Publikationen

Lexika

Fachaufsätze

Fachbücher

Lehrbücher

Siehe auch

Fußnoten

<references/>