Kommunalabgabe

Arten

Beiträge, Art. 5 KAG

z.B. Erneuerungsbeitrag Trinkwasserversorgung

Gebühren, Art. 8 KAG

z.B. Wasserverbrauchsgebühren

Voraussetzungen

Abgabenberechtigung

Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke sind berechtigt, nach dem Kommunalabgabengesetz Abgaben zu erheben, soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen.

Abgabesatzung

Die Abgaben werden nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KAG auf Grund einer besonderen Abgabesatzung erhoben.

Normen

• Art. 1 KAG Abgabenberechtigte
• Art. 2 KAG Abgabesatzung

Rechtsprechung

• BVerfG, Urteil vom 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95; 2 BvR 2004/95 - Kasseler Verpackungssteuer II

Siehe auch

• Abgaben
• Haushalt
  • Einnahmen
• Abgabenbescheid