Disziplinarrecht

Disziplinarbefugnisse

Die Disziplinarbefugnisse werden nach BayDG Art. 18 Abs. 1 von den Dienstvorgesetzten und den Disziplinarbehörden ausgeübt, soweit nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind.

Bei Personen im Sinn des KWBG Art. 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3<ref>#die ersten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und die weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen,

1. die Landräte und Landrätinnen und deren gewählte Stellvertreter,
2. die Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen und deren gewählte Stellvertreter</ref>, auch wenn sie Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen sind oder als solche gelten, nimmt die Disziplinarbefugnisse die Rechtsaufsichtsbehörde wahr (BayDG Art. 18 Abs. 4 Satz 1).

Normen

• Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG)
• Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG)
• Verordnung über die Zuständigkeiten zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes und zur Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarsachen (ZustV-BayDG)
• Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes und zur Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarsachen für den kommunalen Bereich (DVKommBayDG)

Publikationen

Dissertationen

• Coenen, Die Strafbarkeit von Verstößen gegen das Haushaltsrecht bei der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel, S. 95 ff.

Presseveröffentlichungen

• idowa.de - Artikel vom 27. November 2014 16:21 - In Wenzenbach brennt der Baum - Hunderttausende Euro veruntreut? Landratsamt prüft Disziplinarverfahren gegen Ex-Bürgermeister

Links

• http://www.gemeinde.bad-wiessee.de/index.php?id=383&publish%5Bbbwtyp%5D=leistung&publish%5Bbbwid%5D=29383&bbwtitle=Disziplinarsachen%2C+F%FChrung+von+Disziplinarverfahren

Siehe auch

• Landesanwaltschaft Bayern

Fußnoten

<references/>