Grundsatzprogramm des Bürgerverein Burgkunstadt e.V.

Schritt für Schritt in eine gute Zukunft.

Hierbei handelt es sich um die Diskussionsgrundlage für einen Entwurf, der noch von Vorstand und Mitgliederversammlung beschlossen werden muss.

Stand: 17.09.2013 - Version: 0.91

Menschenbild

Kern unseres Menschenbildes ist der mündige und aufgeklärte Bürger. Unsere örtliche Gemeinschaft soll sich mit Herz und Verstand immer wieder erneuern und weiterentwickeln. Der Bürger soll sich immer wieder von den Fesseln autoritärer Willkür oder willkürlicher Autoritäten befreien. Unsere politischen Handlungen und Entscheidungen orientieren sich insbesondere an den sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen, auch und gerade für zukünftige Generationen. Sie haben transparent und unter Beteiligung der Bürger zu erfolgen. Aktuelle Erkenntnisse der Wissenschaft sind zu berücksichtigen. Unser Menschenbild steht damit in der Tradition des gesunden Menschenverstands.

Transparenz

Grundlage aller kommunalen Entscheidungsprozesse ist eine objektiv richtige und umfassende Information. Dazu müssen grundsätzliche Informationen seitens der Stadtverwaltung aktiv zur Verfügung gestellt werden, weitergehende Informationen müssen für Bürger und Stadträte auf der Grundlage eines Rechtsanspruchs zugänglich, vollständig, wahrheitsgemäß und transparent sein. Die Grundsätze des Datenschutzes sind dabei mit großer Sorgfalt zu wahren. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu schützen. Frühzeitige und umfassende Informationen sind nach unserer Überzeugung die grundlegende Bedingung für erfolgreiche Bürgerbeteiligung, eine effektive Stadtratsarbeit, gute Entscheidungen und wachsendes Vertrauen in die Kommunalpolitik.

Bürgerinformationssatzung

Mit einer Bürgerinformationssatzung wird ein Rechtsanspruch auf Zugang zu öffentlichen Informationen geschaffen. Akteneinsicht ist ein Bürgerrecht. Der Bürger, der sich für öffentliche Angelegenheiten interessiert, ist kein Bittsteller. Als Teil der Bürgergesellschaft ist er Partner auf Augenhöhe.

Stärkung der Lokalpresse

Wir stehen für eine effektive Kontrolle der Kommunalpolitik. Einen aufgeklärten und ausgewogenen Lokaljournalismus halten wir für eine notwendige Bedingung zum Erhalt und zum Ausbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen.

Kommunale Informationssysteme

Über kommunale Informationssysteme wie z.B. ein Kommunalwiki sollen kommunalpolitische Informationen von öffentlicher Bedeutung für die Burgkunstadter Bürger schnell und unkompliziert zugänglich sein.

Bürgerbeteiligung

Bürgeranträge und Bürgerbegehren

Bürgeranträge und Bürgerbegehren sehen wir als geeignete Mittel an, auch Minderheiten eine Mitwirkungs- und -gestaltungsmöglichkeit in der Kommunalpolitik zu geben.

Regelmäßige Informationsveranstaltungen

Bei Themen, die eine Gruppe von Bürgern (z.B. Ortsteile) betreffen, werden zu Beginn, während und am Ende des Entscheidungsprozesses die Bürger vor Ort informiert. Sie können ihre Meinungen und Ideen einbringen. Während des Entscheidungsprozesses können interessierte Bürger Aufgaben übernehmen und das Ergebnis mitgestalten. Nach der getroffenen Entscheidung werden alle Bürger zeitnah und vor Ort über die Gründe informiert.

Verantwortung für die nächste Generation

Wir wollen Verantwortung für die nächste Generation in Burgkunstadt übernehmen<ref> siehe auch http://www.generationenmanifest.de/wp-content/uploads/2013/07/Das-Generationen-Manifest.pdf</ref>. Wir bekennen uns zu den Grundsätzen, wie sie im Generationenmanifest formuliert sind und wollen diese für Burgkunstadt anwendbar machen.

Finanzen

Unsere Stadt ist der nächsten Generation in einer finanziellen Verfassung zu übergeben, die mindestens so große Handlungsspielräume eröffnet wie sie vorhergehende Generationen hatten. Das Verhältnis zwischen Investitionen und Verschuldung ist so aufeinander abzustimmen, dass den Interessen jetziger und kommender Generationen Rechnung getragen wird. Der Verschwendung öffentlicher Mittel ist durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken.

Klimaschutz

Für das Ziel der CO2-Neutralität unserer Stadt sind Strategien zu entwickeln, zu bewerten und umzusetzen. Klimaschutz und Klimafolgenschutz müssen in alle kommunalen Projekte und Entscheidungen als wesentlicher Bestandteil der Kommunalpolitik einfließen.

Bildung

Die Stadt hat im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse der Lern- und Bildungsforschung lokal vermittelt und umgesetzt werden. Insbesondere Vernetzungs- und Lernpotenziale mittels neuer Medien sind zu nutzen.

Stadtentwicklung<ref>siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Stadtentwicklung#Instrumente_der_Stadtentwicklung</ref>

Identität

Gemeinsam mit den Bürgern ist eine lokale und regionale Identität zu entwickeln, die den Menschen gerecht wird und ihnen Selbstvertrauen und emotionale Stabilität ermöglicht.

Wir wollen die Grundwerte unserer Verfassung leben und schützen. Es ist fortlaufend zu prüfen, wie diese vor Ort angewendet und ihre Bedeutung gestärkt werden kann. Die Bürger sind zu ermutigen, von ihren Grundrechten, z.B. Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Versammlungsfreiheit etc., Gebrauch zu machen.

Stadtentwicklungsplan

Im Rahmen eines Stadtentwicklungsplans sind Bestand und Fortentwicklung der Bauleitplanung zu prüfen. Darüberhinaus sind aber auch immaterielle Werte und Konzepte wie Kultur- und Bildungsförderung in den Stadtentwicklungsplan aufzunehmen. Es sind jährliche Soll-/Ist-Vergleiche öffentlich zugänglich zu dokumentieren. Dabei spielt die Förderung der Ortsteile und ihrer Kooperation mit dem Stadtgebiet eine herausragende Rolle.

Gemeinwohl

Die Gemeinwohlorientierung der Stadtpolitik ist auf der Grundlage der Anerkennung der Individualität jeder Person in allen kommunalpolitischen Entscheidungen zu berücksichtigen und zu dokumentieren.

Gemeinsinn

Die Stadt hat wissenschaftliche Erkenntnisse zur Förderung des Gemeinsinns fortlaufend zu berücksichtigen und umzusetzen. Fortschritte sind zu bewerten.

Gemeingüter

Vor Ort sind Freiräume für Selbstorganisation zu schaffen, Verantwortung zu teilen und Institutionen nachhaltig und erfolgreich zu organisieren. Gemeingüter sind zu erhalten, verloren gegangene Gemeingüter zurückzugewinnen.

Gemeinschaft

Die örtliche Gemeinschaft ist zu erhalten, zu fördern und nachhaltig zu entwickeln. Sie nimmt nach dem Leitbild des Art. 28 GG ihr Schicksal selbst in die Hand und gestaltet es in eigener Verantwortung solidarisch.

Fußnoten