Mitgliederversammlung (außerordentlich) 2013/02 vom 23.09.2013

Tagesordnung

Beschluss über Vereinsprojekte

Der Mitgliederversammlung werden folgende Vereinsprojekte zur Beschlussfassung vorgelegt:

Kommunalkolleg

Der Bürgerverein Burgkunstadt e.V. betreibt das Projekt eines "Kommunalkollegs". Damit sollen kommunalpolitische Bildungsinhalte an die interessierte Bevöllkerung vermittelt werden. Veranstaltungen wie etwa Seminare oder Vorträge können als Zweckbetrieb gegen Entgelt angeboten werden. Mitglieder erhalten eine Ermäßigung von mindestens 20%. Der Vorstand kann eine höhere Ermäßigung beschließen.

Kommunalwiki

Der Bürgerverein Burgkunstadt e.V. betreibt das Projekt eines "Kommunalwikis".

siehe http://wiki.buergerverein-burgkunstadt.de/index.php/Hauptseite

Mit dem Kommunalwiki sollen in einer Datenbank unter Verwendung der freien Mediawiki-Software alle für die Stadtratsarbeit und die Bürger Burgkunstadts und der Ortsteile relevanten öffentlichen Informationen gesammelt und transparent gemacht werden. Derzeit sind bereits mehr als 300 Beiträge im Kommunalwiki erstellt. Themen wie die Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen sind mit allen Rechtsgrundlagen und Rechtsprechungsangaben aufgearbeitet. Jeder Bürger kann das Kommunalwiki nutzen und bei Interesse auch mitarbeiten.

Förderung Lokal- und Nachwuchsjournalismus

Der Bürgerverein Burgkunstadt e.V. betreibt das Projekt "Förderung von Lokal- und Nachwuchsjournalismus". Damit soll aufgeklärter und investigativer Journalismus vor Ort gefördert werden. Der Vorstand kann hierzu die Herausgabe eines Printmediums beschließen mit der Herausgeberschaft des Bürgervereins Burgkunstadt e.V.

• Anmerkung: Beschränkung auf kommunalpolitischen Bezug
• Ausgestaltung in Abstimmung mit Finanzamt zwecks Spendenbezug

Bürgerinformationssatzung - weiteres Vorgehen

Der Stadtrat Burgkunstadt hat in seiner Sitzung vom 03.09.2013 den Bürgerantrag auf Erlass einer Bürgerinformationssatzung mit 14:0 Stimmen abgelehnt.

Der Bürgerverein Burgkunstadt e.V. betreibt daher das Projekt einer Kampagne zur Einführung einer Bürgerinformationssatzung (Informationsfreiheitssatzung) in Burgkunstadt. Maßgeblich ist der von der Mitgliederversammlung beschlossene Entwurf http://wiki.buergerverein-burgkunstadt.de/index.php/B%C3%BCrgerinformationssatzung Version 1.0, 18. Juni 2013 in der Fassung vom 23.09.2013. Der Vorstand kann hierbei insbesondere mit den Verantwortlichen anderer Bürgerbegehren (z.B. Lehrschwimmbecken) oder weiteren Bündnispartner zur Durchführung der Kampagne kooperieren. Der Vorstand ist auch ermächtigt, Änderungen vorzunehmen, die aus rechtlichen Gründen veranlasst sind, um einen rechtlich sicheren Entwurf zum Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu machen.

Wirtschafts- und Institutionenführer/Stadtführer

Der Bürgerverein Burgkunstadt e.V. führt das von Marcus Dinglreiter begonnene Projekt eines Wirtschafts-, Vereins- und Institutionenführers (Stadtführer) für Burgkunstadt fort, siehe

http://www.kunstadt.net/joomlaneu/index.php/wirtschaftsfuehrer

Die technisch-organisatorischen Einzelheiten regelt der Vorstand.

Grundsatzprogramm des Bürgerverein Burgkunstadt e.V.

Der Bürgerverein Burgkunstadt e.V. gibt sich ein Grundsatzprogramm - Grundlage ist der Entwurf Version 0.9. vom 06.09.2013 siehe http://wiki.buergerverein-burgkunstadt.de/index.php/Grundsatzprogramm Änderungen durch die Mitgliederversammlung sind erwünscht und möglich - verabschiedet wird das Grundsatzprogramm ggf. in der noch zu erarbeitenden Fassung 1.0. vom 23.09.2013.

mögliche Kandidaten für die Kommunalwahlen

Beratung über KandidatInnen für die Kommunalwahlen im März 2014.