Erklärung zu Protokoll

In einer Gemeinderatssitzung hat der einzelne Gemeinderat wohl keinen Anspruch auf Abgabe einer Erklärung zu Protokoll. Darüber müsste wohl im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrags vom gesamten Gremium entschieden werden.<ref>x</ref>

Normen

• ZPO § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll
• ZPO § 496 Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll

Siehe auch

• Geschäftsordnungsantrag
• Niederschrift

Fußnoten

<references/>