Wahlprogramm des Bürgervereins zur Kommunalwahl 2020

Wahlprogramm des Bürgerverein Burgkunstadt e. V. zur Kommunalwahl 2020

Burgkunstadt 2030 – Stadt der Ideen, Konzepte und Kultur(en)

Version 1.0.

Stand: 03. Februar 2020

Präambel

Programm

Wir sind ein überparteilicher und unabhängiger Verein. Wir wollen einen Beitrag für das Wohl der Stadt Burgkunstadt und der Gemeinschaft unserer Bürger leisten.

Maßnahmen

Politischer Diskurs, Debatten, Streitkultur. Wir halten es für wichtig, in politischen Diskussionen immer wieder zu erklären, was wir unter “Gemeinschaft der Bürger” verstehen, was unsere Verfassung unter Gemeinschaft versteht. Der Begriff der Gemeinschaft wurde und wird in unserem Land missbraucht, um eine Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen und Kulturen zu stützen (“Volksgemeinschaft”). Wir aber streiten im politischen Diskurs für die Vielfalt der Meinungen, Menschen und Kulturen in unserer Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Stadtrat unsere Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt abbildet. Alle Altersgruppen, verschiedenste Berufe, regionale Wurzeln, Religionen - wenn man Probleme aus möglichst vielen Blickwinkeln betrachtet, findet man Lösungen, die tragfähig sind. Wir wollen den politischen Diskurs in Burgkunstadt erneuern und beleben, wir wollen einen Beitrag zur Debatten- und Streitkultur leisten, wir wollen Argumente hören und selbst argumentieren. Und: wir wollen den Wert unserer Verfassung auch im Kleinen, auch in Burgkunstadt aufzeigen. Voraussetzung dafür sind Transparenz und Bürgerbeteiligung. In einem Kommunalkolleg wollen wir künftig mit unseren Bürgern die Grundlagen unserer Verfassung, z. B. Achtung der Menschenwürde, Freiheit der Entfaltung der Persönlichkeit, Meinungs- und Religionsfreiheit und ihre Auswirkungen auf unser Leben hier vor Ort besprechen. Mit einem Fest der Kulturen wollen wir die Vielfalt und Lebendigkeit unserer Stadt auf die Straße bringen.

Transparenz und Bürgerbeteiligung leben

Programm

1. Wir stärken das Vertrauen aller Bürger in die Kommunalpolitik. Die Einwohner von Burgkunstadt, der Stadtrat und die Stadtverwaltung sollen sich als Partner auf Augenhöhe verstehen.
2. Wir setzen das Fachwissen und die Erfahrungen unserer Bürger zum Wohl unserer Stadt ein.
3. Wir fördern und wertschätzen das Engagement unserer Bürger.

Maßnahmen:

Wir wollen das Thema einer Bürgerinformationssatzung wieder aufgreifen. Bürger sollen ein Recht auf Information erhalten. Wir wollen in den politischen Verfahren Bürgerbeteiligung im angemessenen und sinnvollen Umfang.

Zu bestimmten Themen wollen wir Bürgerdialoge und runde Tische, um die öffentliche Meinungsbildung zu fördern. Wir fordern die Öffentlichkeit insbesondere von Haushaltsberatungen sowie einen Bürgerhaushalt, in dem Bürger in Haushaltsfragen beratend mitwirken.

Mit einem Bürger-Intranet sowie eGovernment (Anträge online stellen) wollen wir unsere Stadt bürgerfreundlicher machen und die Kommunikation fördern.

Wir wollen sicherstellen, dass wir jederzeit wissen, wer welches Wissen und welche Fertigkeiten in unserer Stadt hat, um das Know-how unserer Bürger in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Eine lokale und regionale Bildungsrunde (ggf. in kommunaler Zusammenarbeit) soll unterstützen, dass wir als Bildungsstandort heute und auch in Zukunft spitze sind.

Mit einem Netzwerk der Vereine und Ehrenamtlichen und ggf. organisatorischer Unterstützung sowie einem Haus der Vereine im Stadtgebiet (evtl. in Verbindung mit Mehr-Generationen-Treffpunkt) soll das Ehrenamt bestmögliche Förderung erhalten.

Eine nachhaltige Stadtentwicklung sicherstellen

Programm

1. Kommunale Klimapolitik setzt sich aus Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zusammen.
2. Wir wollen, dass unsere Stadt so schnell wie möglich klimaneutral (treibhausgasneutral) wird. Wir wollen dabei unsere Einwohner und Unternehmen mitnehmen.
3. Bestehende Flächennutzungs- und Bebauungspläne werden an den aktuellen und realen Erfordernissen ausgerichtet. Wir müssen mehr Rücksicht auf die Natur nehmen. Wir wollen einen bewussten Umgang mit den Themen Grund- und Trinkwasserschutz. Auch deshalb soll die Flächenversiegelung minimiert werden.
4. Durch die Einsparung von Energie und die Schaffung von Grundlagen für den Ausbau von erneuerbaren Energien wollen wir unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir wollen damit auch Wertschöpfung in der Region schaffen.

Maßnahmen

Wir wollen eine Klimastrategie für Burgkunstadt - mit und für die Menschen. Wir wollen und werden Menschen und Unternehmen beim Klimaschutz mitnehmen. Mindestvoraussetzung für eine Klimastrategie ist eine Treibhausgasbilanz.

Burgkunstadt soll so schnell wie möglich zur klimaneutralen, besser noch klimapositiven Stadt werden. In diesem Rahmen wollen wir die Lokale Agenda 21 wiederbeleben. Zusammen mit professioneller Beratung und Unterstützung wollen wir ein Klimakonzept erstellen, das uns Wege zu den genannten Zielen aufzeigt.

Auch hier setzen wir auf Bürgerdialoge und ggf. professionelle Konfliktlösungsverfahren.

Wir wollen Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit von Biogasanlagen, Blockheizkraftwerken, Nahwärmekonzepten und Geothermie auch in den Ortsteilen prüfen. Ziel ist es, komplett auf fossile Energien zu verzichten. Die Beteiligung von Kommune und Bürgern an Erneuerbare-Energie-Projekten soll lokale Wertschöpfung sicherstellen. Das Konzept einer Bürgerenergiegenossenschaft ist zu prüfen.

Mit einem Dächerkataster wollen wir das Potenzial von Photovoltaik analysieren.

Wir arbeiten an einem Konzept zur biologischen Vielfalt. Dazu gehören Bienenhotels, Förderung der Imkerei, Synergien mit unseren Landwirten, auch in Verbindung mit Energieprojekten.

Wir unterstützen den Leitfaden für Freiflächen-Photovoltaik unter der Voraussetzung weitgehender Bürgerbeteiligung.

Wir wollen eine schnelle Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen erreichen, um unsere Bürger besser vor den durch den Klimawandel bedingten Starkregenereignissen zu schützen.

Wir werden unser Augenmerk verstärkt auf die Sicherung unserer Wasserversorgung legen, weil wir unsere Bürger vor klimabedingter Wasserknappheit bewahren wollen.

Wir treten für den Umbau unserer Wälder ein, damit sie Trockenperioden besser überstehen.

Infrastruktur und Kontrolle der Bautätigkeit verbessern

Programm

1. Wir wollen die örtliche Gemeinschaft ständig weiterentwickeln: sowohl innerhalb des Stadtgebiets und in den Ortsteilen als auch untereinander. Wir sind e i n e Stadt! Wir sind alle Borkuschter. Die Bürger sollen an Projekten beteiligt und rechtzeitig informiert werden. Sehr wichtig ist es für uns, Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern.
2. Wir wollen insbesondere öffentliche Einrichtungen, Kinderspielplätze, digitale Infrastruktur, öffentliche Straßen, Wege und Plätze und die ärztliche Versorgung erhalten und verbessern. Dazu bedarf es nicht immer einer Maximallösung. Auch kreative Lösungen, unter Einbeziehung des Engagements der Bürger, sollen realisiert werden.
3. Wir wollen Kostenkontrolle und Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben durch Wettbewerb zwischen Architekten und Ingenieurbüros erreichen.

Maßnahmen

Für die Wahrnehmung der freiwilligen Aufgaben der Ortsteile wollen wir Budgets für die Ortsteile im Rahmen eines Bürgerhaushalts zur Verfügung stellen. Dabei sollten die Dorfgemeinschaften ein Mitspracherecht bei der Mittelverwendung bekommen.

Bei der Stadtentwicklung muss eine Bürgerbeteiligung stattfinden, die den Namen verdient. Das Schulberg-Projekt muss beschleunigt werden. Wir unterstützen sinnvollen Hochwasserschutz (auch für die Ortsteile). Die Überprüfung und Sanierung der Kanalisation muss endlich rechtskonform umgesetzt werden.

Im Wege der kommunalen Zusammenarbeit ist mit unseren Nachbarkommunen zu prüfen, ob man Ingenieure fest anstellen kann, statt viel Geld für Honorare auszugeben. Architekten- und Ingenieurleistungen grundsätzlich auszuschreiben. Die Wirtschaftlichkeit gemeinsamer Fuhrparks ist in regelmäßigen Abständen neu zu bewerten.

Die Verfahren der Entscheidungsfindung im Stadtrat sind - auch in zeitlicher Hinsicht - so zu verbessern, dass besonnene Entscheidungen möglich sind. Beschlussvorlagen müssen so rechtzeitig vor der Stadtratssitzung mitgeteilt werden, dass öffentliche Meinungsbildung möglich wird.

Jährliche Bürgerversammlungen in den Ortsteilen halten wir für sinnvoll und wichtig, um die Kommunikation mit den Ortsteilen zu verbessern. Die Stadt Burgkunstadt sollte ferner transparent machen, wie sich die Investitionen in einer Amtsperiode auf Ortsteile und Stadtgebiet verteilen und dazu eine Pro-Kopf-Statistik als Orientierungswert veröffentlichen. Die Stadt soll ein abgestimmtes Konzept für Baugebiete entwickeln, das auch die Ortsteile einbezieht.

Die Burgkunstadter Wirtschaft fördern

Programm

1. Wir wollen die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, Stadträten und den Unternehmern vor Ort fördern. Wir bekennen uns zu einer funktionierenden Versorgung vor Ort, insbesondere durch Einzelhandel, Gastronomie und andere Dienstleistungen.
2. Wir wollen Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Burgkunstadt attraktive und gut bezahlte Arbeitsplätze angeboten und erhalten werden und sich neue und innovative Unternehmen ansiedeln.
3. ) Wir wollen lokale Existenzgründungen unterstützen und fördern.

Maßnahmen

Wir wollen ein Netzwerk der lokalen Unternehmen aufbauen und pflegen. Wir wollen die Machbarkeit von Bürgerbeteiligungsgesellschaften für Wohnen, Energie, Umwelt prüfen.

Wir wollen einen kontinuierlichen Dialog mit der Landwirtschaft. Es liegt im Interesse der Stadt, unsere lokale Landwirtschaft zu erhalten und zu fördern. Konzepten der solidarischen Landwirtschaft stehen wir offen gegenüber.

Die Stadtverwaltung hat Unternehmen, die sich in Burgkunstadt ansiedeln wollen, bei der Suche nach geeigneten Gewerbeflächen aktiv zu unterstütz. Für Existenzgründer sollen günstige Büroräume zur Verfügung gestellt werden.

Junge Menschen, Familien und Senioren vereinen

Programm

1. Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen ein Burgkunstadt für Familien, nicht nur begrenzt auf Kinderkrippen, Kindergärten und Horte. Spielplätze sollen sicher und ein Erlebnis sein. Freizeit- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche müssen vorhanden sein.
2. Senioren gehören in die Mitte unserer Gesellschaft und auch in die Mitte unserer Stadt. Dazu streben wir altersgerechtes Wohnen und Einrichtungen an, die den älteren Menschen das Leben erleichtern und verschönern.
3. Wir wollen, dass in unseren zahlreichen Wohngebieten alle Altersgruppen vertreten sind und so das Miteinander von Jung und Alt fördern. Familien und Senioren gehören zusammen. Die ältere Generation und junge Familien können sich gegenseitig unterstützen und voneinander profitieren.
4. Wir wollen, dass alle Gruppen unserer Gesellschaft in allen Wohngebieten vertreten sind.

Maßnahmen

Wir wollen ein Sozialkonzept für Burgkunstadt entwickeln und fortschreiben. Ein Sozialarbeiter, den wir nach Möglichkeit in kommunaler Zusammenarbeit beschäftigen, soll ein Netzwerk von Bürgerlotsen sowie den Dialog unter den Generationen und Kulturen aufbauen und pflegen. Der Bedarf nach einer vom Freistaat Bayern geförderten Seniorengenossenschaft ist zu ermitteln.

Wir wollen das Kinderbetreuungsangebot ausbauen, bei Bedarf auch mit einer Waldkindergartengruppe, ggf. in Kooperation mehrerer Kinderbetreuungseinrichtungen.

Wir wollen Konzepte für nachhaltiges Bauen erstellen, die in die Flächennutzungs- und Bebauungspläne einfließen sollen. Wir wollen Wohnen für jedes Alter und Einkommen fördern, ggf. auch durch Wohnungsbaugenossenschaften.

Burgkunstadt - Stadt im Zeichen der Kulturen

Programm

1. Die staatliche Neutralität gegenüber Kulturen, Religionen und Weltanschauungen ist die von der Verfassung vorgesehene Garantie eines friedlichen Miteinanders.
2. Wir wollen im Rahmen unserer Verfassung die kulturelle Vielfalt in der Stadt Burgkunstadt fördern und das bürgerschaftliche Engagement stärken. Wir wollen eine aktive Teilnahme von Personen anderer Kulturkreise am Leben unserer Gemeinschaft erreichen.
3. In der Vielfältigkeit der Kulturen sehen wir auch eine Chance, Menschen, so unterschiedlich sie auch sein mögen, zusammenzubringen. Weltanschauungen und Lebensentwürfe sind gegenseitig zu respektieren.
4. In Burgkunstadt leben Bürger aus über 50 Nationen. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass andere Kulturen sich in unserer Stadt entfalten und ihre Eigenheiten bewahren können. Durch Dialog und sozialen Kontakt wollen wir ein friedliches Miteinander fördern.

Maßnahmen

Wir wollen Bildungsangebote zu den Grundpfeilern unserer Verfassung und Gesellschaftsordnung (vernünftiger Pluralismus) schaffen. Das kann über geeignete -Kurse der Erwachsenenbildung erreicht werden.

Nachbarschaft und Nachbarschaftsinitiativen wollen wir fördern. Ein Fest der Kulturen soll die Vielfalt und Lebendigkeit unserer Stadt auf die Straße bringen.

Wir wollen eine Burgkunstadter Kunstnacht und ein Kleinkunstfestival anregen.

Wir unterstützen die Idee eines Kunstateliers in der Nähe des Marktplatzes. Den Marktplatz wollen wir zumindest teilweise autofrei gestalten und als öffentlichen Platz für Menschen und Gastronomie nutzen.

Weitere Maßnahmen

Kommunale Zusammenarbeit

Wir wollen ausloten, ob es sinnvoll und möglich ist, die Aufgaben im sog. übertragenen Wirkungskreis - dies sind alle Aufgaben, die den Gemeinden von Gesetzes wegen übertragen sind und keinen Bezug zum Selbstverwaltungsrecht haben, wie etwa das Meldewesen, Pässe und Ausweise, Mitwirkung bei Wahlen etc, in einer Verwaltungsgemeinschaft zusammenzufassen.

Wir wollen, dass der Ausschuss für kommunale Zusammenarbeit seine Arbeit in der kommenden Amtsperiode aufnimmt und regelmäßig tagt, um ein abgestimmtes längerfristiges Konzept der kommunalen Zusammenarbeit zu entwickeln. Kommunale Zusammenarbeit soll mit allen unseren Nachbargemeinden stattfinden.

Partytime - man kann mit uns auch feiern

Wir unterstützen Veranstaltungen zu jeder Jahreszeit mit freiem Eintritt für alle Burgkunstadter: z. B. Kinosommer, Mondscheinschwimmen.

Stadt-Marketing

Wir wollen bessere Kommunikation zwischen Stadt und Bürgern, bessere Werbung für Veranstaltungen in der Stadt, bessere mediale Nachbearbeitung von Veranstaltungen, bessere touristische Werbung für unsere Stadt.

Bahnhof

Wir wollen das Bahnhofsumfeld verbessern/Park-and-Ride-Parkplätze/gesicherte Fahrradabstellplätze, eine öffentliche Toilette.

ÖPNV

Wir wollen eine Verbesserung des ÖPNV durch innovative Konzepte: Rufbus, Sammeltaxi, App für Rufbus, Mitfahrerbänke halten wir für gute Lösungen. Wir setzen uns für einen neuen seniorengerechten, schadstoffarmen Bürgerbus ein, der alle Ortsteile mindestens zweimal wöchentlich anfährt.

Weiterführung behindertengerechter Ausbau des Wegenetzes

Wir wollen eine Weiterführung des behindertengerechten Ausbaus des Wegenetzes in Fliehgasse und Lend.

Schnellladestationen

Wir sind für Schnellladestationen für Elektroautos, sobald die Förderung vom Freistaat Bayern kommt.

Ortsfeuerwehren

Wir wollen, dass alle Ortsfeuerwehren, die über ausreichende Mannschaften verfügen, bei Bedarf mit eigenen Fahrzeugen ausgestattet werden.

Förderung von Tourismus

Wir wollen einen sanften Tourismus, z.B. die Aufnahme von Burgkunstadt in einen Geopark prüfen.