Geschäftsordnung des Gemeinderats

Der Gemeinderat gibt sich eine Geschäftsordnung (Art. 45 Abs. 1 GO). Die Geschäftsordnung muß Bestimmungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des Gemeinderats und seiner Ausschüsse enthalten (Art. 45 Abs. 2 GO).

Verstöße gegen die Geschäftsordnung wie z.B. die Nichteinhaltung der Ladungsfrist führen nach h.M. nicht zur Rechtswirdrigkeit eines Stadtratsbeschlusses<ref>Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 451</ref>..

Siehe auch

• Stadtrat
• Ausschüsse

Normen

• Art. 45 GO Geschäftsordnung
• Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt vom 07.05.2008

Fußnoten

<references />