Kategorie:Datenschutz

Aus unserem Grundsatzprogramm

Transparenz

Grundlage aller kommunalen Entscheidungsprozesse ist eine objektiv richtige und umfassende Information. Dazu müssen grundsätzliche Informationen seitens der Stadtverwaltung aktiv zur Verfügung gestellt werden, weitergehende Informationen müssen für Bürger und Stadträte auf der Grundlage eines Rechtsanspruchs zugänglich, vollständig, wahrheitsgemäß und transparent sein. Die Grundsätze des Datenschutzes sind dabei mit großer Sorgfalt zu wahren. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu schützen. Frühzeitige und umfassende Informationen sind nach unserer Überzeugung die grundlegende Bedingung für erfolgreiche Bürgerbeteiligung, eine effektive Stadtratsarbeit, gute Entscheidungen und wachsendes Vertrauen in die Kommunalpolitik.

Übersicht

Zweck des Datenschutzes ist nach BDSG § 1 Abs. 1 der Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigung in seinem Persönlichkeitsrecht durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten.

• Häufig gestellte Fragen zum Bereich Beschaffung von Informationen über Vereinsmitglieder
• Bundesdatenschutztgesetz (BDSG)
• Veröffentlichung vom Mitgliederdaten auf der Vereinshomepage, Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten (geeignet für die Stellvertretung von Minderjährigen bis 14 Jahren
• Datenschutz im Verein
• Datenschutz in Verein und Verbänden

Einzelfälle

Leerstandskataster

• siehe TU Kaiserslautern, Großes Studienprojekt: Leere Räume? - Monitoring und Prognose von Wohngebäudeleerständen im ländlichen Raum, Seite 67 ff.

Normen

• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
  • BDSG § 1

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

• BVerfG,Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 = BVerfGE 120, 274; NJW 2008, 822 Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
• BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83 Volkszählungsurteil
• BVerfG, Urteil vom 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94; 1 BvR 2420/95; 1 BvR 2437/95 - Rasterfahndung

Bundesgerichtshof (BGH)

• BGH, Beschluss vom 09.06.2009 - 5 StR 394/08 = NJW 2009, 2900; NStZ 2009, 506

Publikationen

• sueddeutsche.de vom 21.12.2015 - Diese Datenschutzreform hat Weltgeltung: "Die neue Datenschutzreform bringt einen Fortschritt: Wer von 2018 an Daten in Europa verarbeitet, muss sich an hier geltende Standards halten. Sie ist nötig, weil die Nutzung digitaler Angebote für den Bürger alternativlos ist. Jetzt sind aber die Gerichte gefragt, die neuen Regeln auch durchzusetzen."
• 18. Tätigkeitsbericht 1998 des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz 8. Gemeinden, Städte und Landkreise
• Andreas Geiger, Die Einwilligung in die Verarbeitung von persönlichen Daten als Ausübung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, NVwZ 1989, 35 ff.
• Petri, Gemeinderatssitzungen zwischen Schutz des Persönlichkeitsrechts und öffentlichem Interesse am Informationszugang, BayVBl. 2014, 161
• Bernhard C. Witt, Datenschutz kompakt und verständlich, 2. Aufl. 2010 Vieweg + Teubner Verlag Wiesbaden, ISBN 9783834812254
• Witt, IT-Sicherheit kompakt und verständlich, 2006
• Sylvia Langenhahn, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance Officers im deutsch-österreichischen Rechtsvergleich Dissertation aus dem Fach Strafrecht und Strafverfahrensrecht

Links

• Das Datenschutz-Blog
• http://www.informatik.uni-ulm.de/datenschutz/lehrbuch/datenschutz

Siehe auch

• Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
• Garantenstellung von Sonderverantwortlichen
• Datenschutzbeauftragter
• IT-Sicherheit
• Volkszählungsurteil

Fußnoten

<references />