Disziplinarrecht

Disziplinarbefugnisse

Die Disziplinarbefugnisse werden nach BayDG Art. 18 Abs. 1 von den Dienstvorgesetzten und den Disziplinarbehörden ausgeübt, soweit nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind.

Bei Personen im Sinn des KWBG Art. 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3<ref> diese sind:

1. die ersten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und die weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen,
2. die Landräte und Landrätinnen und deren gewählte Stellvertreter,
3. die Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen und deren gewählte Stellvertreter</ref>, auch wenn sie Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen sind oder als solche gelten, nimmt die Disziplinarbefugnisse die Rechtsaufsichtsbehörde wahr (BayDG Art. 18 Abs. 4 Satz 1).

Auf die Ausübung der Disziplinarbefugnisse kann der Dienstherr nicht verzichten. Sie können auch nicht verwirkt werden, denn: Es geht nicht um die Vergeltung von Unrecht, sondern um die Aufrechterhaltung der "Integrität des Berufsbeamtentums und" der "Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes". <ref>Hermann/Sandkuhl//Sandkuhl: Beamtendisziplinarrecht-Beamtenstrafrecht, Rn. 155</ref>

Prinzipien

• Legalitätsprinzip, § 17 BDG: Zwang zur Verfolgung und Aufklärung / korrespondiert mit dem Verbot der Vertuschung / Disziplinarverfahren muss eingeleitet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Es darf nicht abgewartet und weiteres Belastungsmaterial gesammelt werden, bis die Pflichtenverstöße so gravierend geworden sind, dass sie die Erhebung der Disziplinarklage rechtfertigen. <ref>Hermann/Sandkuhl//Sandkuhl: Beamtendisziplinarrecht-Beamtenstrafrecht, RN. 150ff.</ref>

Begriffe

• Dienstpflichten: ergeben sich aus Generalklauseln des GG, der Beamtengesetze, aus allgemeinen oder organisationsrechtlichen Regelungen, etwa dem kommunalen Haushaltsrecht, beamtenrechtlichen Nebenbestimmungen (NebentätigkeitsVO), sowie behördeninternen Anordnungen und Richtlinien <ref>Hermann/Sandkuhl//Sandkuhl: Beamtendisziplinarrecht-Beamtenstrafrecht, RN. 156</ref>

Disziplinarmaßnahmen

Entfernung aus dem Dienst

"Bei Betrugs- oder Untreuehandlungen zum Nachteil des Dienstherrn" ...[kann]... "bei einem Gesamtschaden von über 10.000 DM bzw. 5.000 Euro auch ohne besondere Erschwerungsgründe regelmäßig die Entfernung aus dem Dienst in Frage kommen. Jedenfalls sei nach diesen Kriterien das Dienstvergehen als sehr schwerwiegend einzuordnen."<ref>VG Regensburg, Urteil vom 15.03.2013 - RN 10A DK 12.675 Abs. 6</ref>

Normen

• Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG)
• Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG)
• Verordnung über die Zuständigkeiten zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes und zur Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarsachen (ZustV-BayDG)
• Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes und zur Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarsachen für den kommunalen Bereich (DVKommBayDG)

Rechsprechung

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

• BVerwG, Urteil vom 27.11.1996 - 1 D 28.95
• BVerwG, Urteil vom 04.09.1991 - 1 D 35.90

VGH Baden-Württemberg

• VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2011 - DL 13 S 2817/09

Publikationen

Dissertationen

• Coenen, Die Strafbarkeit von Verstößen gegen das Haushaltsrecht bei der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel, S. 95 ff.

Fachartikel

• Norbert Meier, Haftungs- und disziplinarrechtliche Konsequenzen von Rechtsverstößen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, KommJur 2006, 209

Presseveröffentlichungen

• idowa.de - Artikel vom 27. November 2014 16:21 - In Wenzenbach brennt der Baum - Hunderttausende Euro veruntreut? Landratsamt prüft Disziplinarverfahren gegen Ex-Bürgermeister

Links

• http://www.gemeinde.bad-wiessee.de/index.php?id=383&publish%5Bbbwtyp%5D=leistung&publish%5Bbbwid%5D=29383&bbwtitle=Disziplinarsachen%2C+F%FChrung+von+Disziplinarverfahren

Siehe auch

• Landesanwaltschaft Bayern
• Nebentätigkeit

Fußnoten

<references/>