Pressemitteilung des Bürgervereins Burgkunstadt e.V. - Stadtratsfraktion - vom 10.05.2020 - Rückschritt statt Leuchtturm: Stadtrat stimmt mehrheitlich gegen Vorschlag des Bürgervereins für mehr Öffentlichkeit

Rückschritt statt Leuchtturm: Stadtrat stimmt mehrheitlich gegen Vorschlag des Bürgervereins für mehr Öffentlichkeit

In einer gemeinsamen Videokonferenz mit dem Vereinsvorstand diskutierte die neue Fraktion des Bürgervereins die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung am 05.05.2020. Im neuen Stadtrat sind fünf Fraktionen vertreten, für Mehrheitsentscheidungen sind darum immer Koalitionen erforderlich. Mit Interesse habe die Fraktion verfolgt, dass Verlässlichkeit nicht von allen Fraktionen erwartet werden kann. Im Sinne des von CSU und Freien Wählern versprochenen konstruktiven Miteinanders wäre es schön, wenn sich dies verbessern ließe.

Mit dem Verlauf der Sitzung zeigte sich der neue Stadtrat Manfred Weigand insgesamt zufrieden. Es sei positiv gewesen, dass alle haben ausreden und auch Fragen stellen können. Schließlich seien neun neue Stadtratsmitglieder hinzugekommen, die sich nun erstmal informieren müssten. Man habe auch alle Anträge stellen und begründen können, ohne dass es Streit gegeben habe. Dies sei ein guter Start gewesen.

Daran, dass Burgkunstadt noch zu Beginn der letzten Amtsperiode als Leuchtturm der Transparenz im Landkreis Lichtenfels gesehen wurde, erinnerte die Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrike Dinglreiter. Ab Mai 2014 hatten nämlich die vorberatenden Ausschüsse teilweise öffentlich getagt. Dies sei nun in der Geschäftsordnung ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Rückkehr zu der modernen und mutigen Haltung aus 2014 lehnte der Stadtrat mehrheitlich ab. Um die Bürger trotzdem bestmöglich zu informieren, wird der Bürgerverein seine Entscheidungen weiter ausführlich begründen. Die Redebeiträge werden im Kommunalwiki des Bürgervereins unter www.wiki.buergerverein-burgkunstadt.de zusammen mit dem Protokoll der Stadtratssitzungen veröffentlicht werden.

Einen Blick in die Zukunft der städtischen Friedhöfe wagte Stadtrat Thomas Müller in seiner Bewerbungsrede für das Amt des Friedhofsreferenten. Er stellte seine Pläne zur Umsetzung des neuen Gestaltungskonzepts im Friedhof vor. Besonders wichtig ist ihm die Beseitigung der "Steinwüsten" und die Berücksichtigung von ökologischen Aspekten. Auch wenn er nicht zum Friedhofsreferenten gewählt wurde, so hofft Thomas Müller, dass seine Anregungen vom Stadtrat aufgegriffen werden. Müller wies in der Videokonferenz auch darauf hin, dass 13 der 25 zu vergebenen Posten nun von der CSU besetzt sind.

Die Fraktion des Bürgervereins zeigte sich darüber erfreut, dass die Stadträte die Einsetzung eines "Corona-Ausschusses" verhindern konnten. In diesem Sonderausschuss hätten sechs Stadträte die Aufgaben des Stadtrates und des Bauauschusses für die Zeit der Coronapandemie übernehmen sollen. Deren Ende ist jedoch nicht absehbar. Dass in der aktuellen Krisenzeit der Stadtrat nun mit Sicherheitsabstand weiter in der Stadthalle zusammenkommt und auf das Wissen aller 20 Stadträte zurückgreifen kann, wird als eine gute Mehrheitsentscheidung gesehen.

In der Stadtratssitzung hatte Frau Dr. Ulrike Dinglreiter der in ihrem Amt bestätigten Senioren-Beauftragten Frau Eva-Maria Horn versprochen, sie als Referentin für Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Frau Horn hatte darauf hingewiesen, dass die Beschaffung eines neuen Bürgerbusses dringend notwendig ist: der aktuelle Bus sei nämlich für den Transport älterer und körperlich eingeschränkter Mitbürger ungeeignet. Der derzeit einzige aktive Bürgerbusfahrer Dieter Geyer hatte Frau Horn darauf aufmerksam gemacht, dass die Anschaffung aktuell mit 50 % bezuschusst werde. Diese Chance müsse nun genutzt werden.