Enteignung: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 4. Oktober 2015, 21:35 Uhr

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. (GG Art. 14 Abs. 3)

Arten

"Bei der Prüfung der Regelung am Maßstab des Grundgesetzes ist davon auszugehen, daß der Gesetzgeber im Rahmen des Art. 14 GG in dreifacher Weise eigentumsrechtlich relevante Vorschriften erlassen kann."<ref>BVerfG, Beschluss vom 15.07.1981 - 1 BvL 77/78 Abs. 143</ref>

Abgrenzung zur Inhalts- und Schrankenbestimmung

"Das Eigentum als Zuordnung eines Rechtsgutes an einen Rechtsträger bedarf, um im Rechtsleben praktikabel zu sein, notwendigerweise der rechtlichen Ausformung. Demgemäß ist das Grundgesetz in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber die Aufgabe übertragen, den Inhalt und die Schranken des Eigentums zu bestimmen. Solche Normen legen generell und abstrakt die Rechte und Pflichten des Eigentümers fest, bestimmen also den "Inhalt" des Eigentums<ref>BVerfGE 52, 1 [27]</ref>. Der Gesetzgeber schafft damit auf der Ebene des objektiven Rechts diejenigen Rechtssätze, die die Rechtsstellung des Eigentümers begründen und ausformen; sie können privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Natur sein."<ref>BVerfG, Beschluss vom 15.07.1981 - 1 BvL 77/78 Abs. 144</ref>

Legalenteignung

"Weiter hat der Gesetzgeber nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG die Möglichkeit, durch Gesetz einem bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis konkrete Eigentumsrechte zu entziehen, die aufgrund der allgemein geltenden Gesetze im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG rechtmäßig erworben worden sind<ref>Legalenteignung - BVerfGE 24, 367 [395 f.]; 45, 297 [325 f.]; 52, 1 [27]</ref>".<ref>BVerfG, Beschluss vom 15.07.1981 - 1 BvL 77/78 Abs. 145</ref>

Administrativenteignung

"Schließlich kann der Gesetzgeber - ebenfalls nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG - der Exekutive die Ermächtigung erteilen, konkretes Eigentum Einzelner zu entziehen. Die Enteignung aufgrund Gesetzes (Administrativenteignung) erfordert einen behördlichen Vollzugsakt, der - anders als die Legalenteignung - mit Rechtsmitteln angefochten werden kann."<ref>BVerfG, Beschluss vom 15.07.1981 - 1 BvL 77/78 Abs. 146</ref>

Zulässigkeitsanforderungen

"Die hiernach in Betracht kommenden verschiedenartigen eigentumsrechtlichen Regelungen sind nach der Verfassung unterschiedlichen Zulässigkeitsanforderungen unterworfen. Das gilt nicht nur im Verhältnis von Inhaltsbestimmung und Enteignung. Auch die beiden Formen der Enteignung sind im Hinblick auf die grundrechtliche Gewährleistung eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes nicht beliebig austauschbar<ref>BVerfGE 24, 367 [401]; 45, 297 [331, 333]</ref>. Darüber hinaus sind ihre Auswirkungen nicht identisch, weil der Rechtsentzug zu verschiedenen Zeitpunkten eintritt<ref>vgl. BVerfGE 45, 297 [326]</ref>".<ref>BVerfG, Beschluss vom 15.07.1981 - 1 BvL 77/78 Abs. 147</ref>

Normen

GG Art. 14 Abs. 3

Rechtsprechung

Publikationen

* Volker Epping, Grundrechte, 6. Auflage 2014, Springer, Berlin Heidelberg, ASIN B00R3H9ZBI Rdnr. 469 ff.

Siehe auch

Eigentum

Fußnoten

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 ==Rechtsprechung==
+* {{BVerfG 2 BvR 2194/99}} = [[BVerfGE 115, 97]] - [[Halbteilungsgrundsatz]]
 * {{BVerfG 1 BvR 1512/97}} - [[Baulandumlegung]] = [[BVerfGE 104,1]]
 * {{BVerfG 1 BvR 929/89}} - [[Bundesberggesetz]] - [[Vorkaufsrecht]]