Stadtratssitzung-2015-05-12: Unterschied zwischen den Versionen
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| + | Der Tagesordnungspunkt hätte von vorneheirein auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt werden müssen, damit man ihn auch im Rahmen öffentlicher Fraktionssitzungen in der Öffentlichkeit hätte diskutieren dürfen. Durch die gewählte Nichtöffentlichkeit wurden die Stadträte durch ihre [[Verschwiegenheitspflicht]] in ihrem demokratischen Recht auf öffentliche Diskussion öffentlicher Themen behindert. Der Bürgerverein hat deshalb schon zuletzt angekündigt, dass eine Heilung des Verfahrensfehlers nur möglich ist, wenn die Öffentlichkeit vor der nächsten Stadtratssitzung hergestellt wird. Deshalb beantragen wir die Vertagung auf die Junisitzung im öffentlichen Teil. | ||
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Version vom 13. Mai 2015, 07:09 Uhr
Sitzung des Bauausschusses
Dienstag, 12.05.2015, 18:45 Uhr
Öffentliche Tagesordnung
01 Bauvoranfrage auf Errichtung von 3 Doppelhäusern mit Tiefgarage auf den Grundstücken Flst.Nrn. 686/1 und 686/2 der Gemarkung Mainroth (Schlehenhang 2 u. 4) (2015-0030
02 Bauantrag auf Errichtung eines Lagerplatzes und einer Lagerfläche auf den Grundstücken Flst.Nrn. 546 und 550 der Gemarkung Burgkunstadt (Nähe Am Heßlich - Mainauen) (2015-0032
03 Bauantrag auf Errichtung eines Garagenkomplexes auf dem Grundstück Flst.Nr. 1056/15 der Gemarkung Burgkunstadt (Erlenweg 1) (2015-0031
04 Bauantrag auf Betreiben eines Holzlagerplatzes auf dem Grundstück Flst.Nr. 1294 der Gemarkung Burgkunstadt (An der Straße Tuschera) (2015-0029
05 Bauantrag auf Errichtung einer Blecheindeckung auf einer best. Flachdachgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 131/4 der Gemarkung Weidnitz (Nähe Silberbach) (2015-0027
06 Bauantrag auf Anbau eines Patientenzimmers an ein bestehendes Wohngebäude auf dem Grundstück Flst.Nr. 1490/38 der Gemarkung Burgkunstadt (Jahnstr. 4) (2015-0026
07 Bauantrag auf Neubau eines Pflegeheimes auf den Grundstücken Flst.Nrn. 1000 und 1003 der Gemarkung Burgkunstadt (Am Gutshof 12) (2015-0025
08 Bauantrag auf Neubau von offenen Unterstellhallen für Schüttgut und Baumaterial auf dem Grundstück Flst.Nr. 263 der Gemarkung Mainroth (An der "Sandgasse") (2015-0024
09 Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 1447/9 der Gemarkung Burgkunstadt (Reuthgasse 9) (2015-0028
10 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.04.2015
Stadtratssitzung
TAGESORDNUNG
zur: Sitzung des Stadtrates
am: Dienstag, 12.05.2015 um 19:30 Uhr
im: Sitzungssaal des Rathauses
Öffentlich
00 Anträge zur Tagesordnung
=SPD: Verlegung von TOP 13 in den öffentliochen Teil
Bürgerverein: Verlegung von TOP 13 in den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung im Juni
Die Fraktion des Bürgervereins stellt den Antrag, TOP 13 zu vertagen und im öffentlichen Teil der Junisitzung des Stadtrats zu behandeln.
Begründung: Die Sitzungen finden grundsätzlich öffentlich statt. Die Öffentlichkeit darf nur ausgeschlossen werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner einer öffentlichen Behandlung entgegenstehen. Die Frage einer Vereinsmitgliedschaft ist in jedem Falle öffentlich zu behandeln. Ein Verein genießt als juristische Person keinen Datenschutz und die Frage, ob und in welchen Vereinigungen die Stadt Mitglied werden will oder darf ist für unsere Bürger von eindeutig öffentlichem Interesse.
Der Tagesordnungspunkt hätte von vorneheirein auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt werden müssen, damit man ihn auch im Rahmen öffentlicher Fraktionssitzungen in der Öffentlichkeit hätte diskutieren dürfen. Durch die gewählte Nichtöffentlichkeit wurden die Stadträte durch ihre Verschwiegenheitspflicht in ihrem demokratischen Recht auf öffentliche Diskussion öffentlicher Themen behindert. Der Bürgerverein hat deshalb schon zuletzt angekündigt, dass eine Heilung des Verfahrensfehlers nur möglich ist, wenn die Öffentlichkeit vor der nächsten Stadtratssitzung hergestellt wird. Deshalb beantragen wir die Vertagung auf die Junisitzung im öffentlichen Teil.
Beschlüsse
Bürgerverein: Verlegung von TOP 13 in den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung im Juni
abgelehnt 4/14
SPD: Verlegung von TOP 13 in den öffentliochen Teil
angenommen 16/2
01 Bekanntgaben
02 Alternative Unterbringung des Hortes im Altbau der Mittelschule Burgkunstadt Vorstellung der Machbarkeitsstudie
03 Anträge des Bürgervereins zum Thema Kinderbetreuungseinrichtungen und Grundschule
04 Festlegung des Verfahrens zur Einführung der gesplitteten Abwasserbeseitigungsgebühr
05 Resolution des Stadtrates von Burgkunstadt zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) und europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA)
06 Baumpflege auf dem Friedhof Burgkunstadt
07 Beschluss Energienutzungskonzept
08 Errichtung einer Skateranlage; Auftragsvergabe
09 Kanalverlegung Am Gutshof; Auftragsvergabe
10 Bekanntgaben nach Art. 52 Abs. 3 GO
11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.04.2015 und 22.04.2015
12 Anfragen
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