Inländerdiskriminierung: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 9. März 2016, 23:37 Uhr
Rechtsprechung
- BVerfG, Beschluss vom 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02 - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang: "Der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Bußgeldbescheid sowie die diesen bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Einer zusätzlichen Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG bedarf es daher nicht."<ref>Abs. 17</ref>