Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 2. Februar 2016, 15:33 Uhr

Konkurrenzen

"Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende Recht auf informationelle Selbstbestimmung kommt neben Art. 10 GG nicht zur Anwendung. Bezogen auf die Telekommunikation enthält Art. 10 GG eine spezielle Garantie, die die allgemeine Vorschrift verdrängt und aus der sich besondere Anforderungen für die Daten ergeben, die durch Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis erlangt werden. Insoweit lassen sich allerdings die Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt hat, weitgehend auf die speziellere Garantie des Art. 10 GG übertragen<ref>(vgl. BVerfGE 100, 313 [358 f.])</ref>."<ref>BVerfG 1 BvR 256/08}} Abs. 191</ref>

Normen

Rechtsprechung

Publikationen

Wikipedia Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Walter Frenz, Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Stand nach dem Antiterrordatei-Urteil des BVerfG, JA 2013, 840-845
Andreas Geiger, Die Einwilligung in die Verarbeitung von persönlichen Daten als Ausübung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, NVwZ 1989, 35 ff.
Friedrich Schoch, Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Jura 2008, 352

Siehe auch

Fußnoten

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 * {{BVerfG 1 BvR 518/02}} - [[Rasterfahndung]] II
 * {{BVerfG 2 BvR 2099/04}} - [[Recht auf informationelle Selbstbestimmung]] - [[Verbindungsdaten]]
+* {{BVerfG 1 BvL 49/86}} - [[Öffentliche Bekanntmachung]] der Entmündigung, [[Recht auf informationelle Selbstbestimmung]]
 * {{BVerfG 1 BvR 209/83}} [[Volkszählung]]