Disziplinarrecht: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 22. Juni 2015, 19:56 Uhr
Disziplinarbefugnisse
Die Disziplinarbefugnisse werden nach BayDG Art. 18 Abs. 1 von den Dienstvorgesetzten und den Disziplinarbehörden ausgeübt, soweit nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind.
Bei Personen im Sinn des KWBG Art. 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3<ref> diese sind:
- die ersten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und die weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen,
- die Landräte und Landrätinnen und deren gewählte Stellvertreter,
- die Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen und deren gewählte Stellvertreter</ref>, auch wenn sie Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen sind oder als solche gelten, nimmt die Disziplinarbefugnisse die Rechtsaufsichtsbehörde wahr (BayDG Art. 18 Abs. 4 Satz 1).
Auf die Ausübung der Disziplinarbefugnisse kann der Dienstherr nicht verzichten. Sie können auch nicht verwirkt werden, denn: Es geht nicht um die Vergeltung von Unrecht, sondern um die Aufrechterhaltung der "Integrität des Berufsbeamtentums und" der "Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes". <ref>Hermann/Sandkuhl//Sandkuhl: Beamtendisziplinarrecht-Beamtenstrafrecht</ref>
Normen
- Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG)
- Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG)
- Verordnung über die Zuständigkeiten zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes und zur Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarsachen (ZustV-BayDG)
- Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes und zur Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarsachen für den kommunalen Bereich (DVKommBayDG)
Publikationen
Dissertationen
Presseveröffentlichungen
Links
Siehe auch
Fußnoten
<references/>