Verjährung: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 15. Februar 2021, 09:55 Uhr

KWBG Art. 34 Abs. 1 (Verjährung von Schadensersatzansprüchen und gesetzlicher Forderungsübergang): Ansprüche nach § 48 BeamtStG verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Dienstherr von dem Schaden und der Person des oder der Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an. Hat der Dienstherr einem Dritten Schadenersatz geleistet, so tritt an die Stelle des Zeitpunkts, in dem der Dienstherr von dem Schaden Kenntnis erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch des Dritten diesem gegenüber vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

StVG § 26 Abs. 3: Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

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+* {{KWBG 34}} Abs. 1 ([[Verjährung]] von Schadensersatzansprüchen und gesetzlicher Forderungsübergang): Ansprüche nach § 48 BeamtStG verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Dienstherr von dem Schaden und der Person des oder der Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an. Hat der Dienstherr einem Dritten Schadenersatz geleistet, so tritt an die Stelle des Zeitpunkts, in dem der Dienstherr von dem Schaden Kenntnis erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch des Dritten diesem gegenüber vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.
-* {{KWBG 34}} [[Verjährung]] von Schadensersatzansprüchen und gesetzlicher Forderungsübergang
+==={{OWiG}}===
+* {{OWiG 31}} [[Verfolgungsverjährung]]
+* {{OWiG 32}} [[Ruhen der Verfolgungsverjährung]]
+* {{OWiG 33}} [[Unterbrechung der Verfolgungsverjährung]]
+* {{OWiG 34}} [[Vollstreckungsverjährung]]
+==={{StVG}}===
+* {{StVG 26}} Abs. 3: Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.
 ==Rechtsprechung==
 ===Bundesgerichtshof===
 ====BGHZ====
-* {{BGH VI ZR 285/19}}
+* {{BGH VI ZR 285/19}}: Zur Auslegung einer [[Verjährungsverzichtserklärung]]
 ====BGHSt====