Erschließungsbeitrag: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Kommunalwiki
Zur Navigation springen Zur Suche springen
 
(3 dazwischenliegende Versionen desselben Benutzers werden nicht angezeigt)
Zeile 1: Zeile 1:
 +
Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für [[Erschließungsanlage]]n einen [[Erschließungsbeitrag]] nach Maßgabe der {{BauGB 127}} ff..<noinclude>
 +
 
==Aus der Rechtsprechung==
 
==Aus der Rechtsprechung==
  
Zeile 14: Zeile 16:
  
 
==={{BauGB}}===
 
==={{BauGB}}===
 +
 +
'''Sechster Teil. Erschließung'''
 +
 +
'''Zweiter Abschnitt. Erschließungsbeitrag'''
  
 
* {{BauGB 127}} [[Erhebung des Erschließungsbeitrags]]
 
* {{BauGB 127}} [[Erhebung des Erschließungsbeitrags]]
 +
* {{BauGB 128}} [[Umfang des Erschließungsaufwands]]
 +
* {{BauGB 129}} [[Beitragsfähiger Erschließungsaufwand]]
 +
* {{BauGB 130}} [[Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands]]
 +
* {{BauGB 131}} [[Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands]]
 +
* {{BauGB 132}} [[Regelung durch Satzung]]
 +
* {{BauGB 133}} [[Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht]]
 +
* {{BauGB 134}} [[Beitragspflichtiger]]
 +
* {{BauGB 135}} [[Fälligkeit und Zahlung des Beitrags]]
  
 
==={{KAG}}===
 
==={{KAG}}===
Zeile 51: Zeile 65:
 
[[Kategorie:Pflichtaufgabe]]
 
[[Kategorie:Pflichtaufgabe]]
 
[[Kategorie:Beitrag]]
 
[[Kategorie:Beitrag]]
−
[[Kategorie:Haushalt]]
+
[[Kategorie:Haushalt]]</noinclude>

Aktuelle Version vom 21. Juni 2016, 07:55 Uhr

Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der BauGB § 127 ff..

Aus der Rechtsprechung

VG Regensburg, Urteil vom 15.03.2013 - RN 10A DK 12.675 Abs. 22-30:

"Der beklagte Bürgermeister habe in 5 Fällen Erschließungsbeiträge sowie Vorauszahlungen zur Wasserversorgung und Entwässerung gestundet, obwohl dies wegen der Höhe des gestundeten Betrags nicht zu seinen Aufgaben gemäß Art. 37 GO gehört habe. Nach der Geschäftsordnung der Stadt ... in den jeweils geltenden Fassungen falle in die Zuständigkeit des Bürgermeisters u.a. die Stundung von Abgaben bis zu einem Betrag von 10.000,-- DM bzw. 8.000,-- Euro. Die erforderliche vorherige Beschlussfassung durch den zuständigen Finanz- und Personalausschuss habe gefehlt. Die Frage, ob die Stundungsbescheide materiell rechtmäßig gewesen seien, sei nicht Gegenstand des Disziplinarverfahrens.
Im Einzelnen handle es sich um die Verfahren
- P..., Stundungsbescheid vom 20.11.2002 über 36.131,46 Euro, zinslos;
- ... S..., Bescheid vom 27.10.1999, Stundung von 33.146,26 DM, zinslos;
- F... W..., Bescheid vom 09.04.2002, Stundung von zwei Bescheiden über insgesamt 46.888,06 Euro, zinslos;
- F... W..., Bescheid vom 22.11.1999, Stundung einer Gesamtforderung von 105,837,06 DM lt. Bescheid vom 19.11.1999.
Der Beklagte trug vor, dies sei geübte Praxis gewesen, auch schon unter seinen Amtsvorgängern. Nach seiner Erinnerung gebe es auch ein Protokoll über eine Stadtratssitzung vor ungefähr 25 Jahren, in der diese Vorgehensweise festgelegt worden sei. Der Stadtrat habe den Stundungsbescheiden nachträglich mit Beschluss vom 08.01.2007 zugestimmt."

Normen

Baugesetzbuch (BauGB)

Sechster Teil. Erschließung

Zweiter Abschnitt. Erschließungsbeitrag

Kommunalabgabengesetz (KAG)

Rechtsprechung

Publikationen

Lexika

Fachbücher

  • Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 7757 (Teil 4 Ziffer 2.10.2)

Presseberichte

Siehe auch

Abgerufen von „https://buergerverein-burgkunstadt.de/index.php?title=Erschließungsbeitrag&oldid=35699“