Einnahmen: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 19. Juni 2016, 23:26 Uhr

Einnahmequellen

"Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den bayerischen Gemeinden, Landkreisen und Bezirken im Wesentlichen folgende Einnahmequellen zur Verfügung:"<ref>Quelle: BayVerfGH, Entscheidung vom 28.11.2007 - Vf. 15-VII-05</ref>

Einnahmen der Bezirke

Gebühren und Kostenerstattungen;
Leistungen des Staates, wie z. B. nach Art. 10 a und 15 FAG;
die Bezirksumlage als subsidiäre Quelle für den konkreten, anderweit nicht gedeckten Bedarf (Art. 54 Abs. 2 Nr. 2 BezO). Umlagegrundlagen sind die Steuerkraftzahlen der Gemeinden sowie gemeindefreien Gebiete und 80 % der Gemeindeschlüsselzuweisungen des vorangegangenen Haushaltsjahrs (Art. 21 FAG).

Einnahmen der Landkreise

Gebühren, Beiträge und sonstige Einnahmen;
Leistungen des Staates, insbesondere nach dem kommunalen Finanzausgleich; hierzu gehören auch Schlüsselzuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund nach Art. 5 FAG, die 36 % der Schlüsselmasse betragen (Art. 1 FAG);
die Kreisumlage als subsidiäre Quelle für den konkreten, anderweit nicht gedeckten Bedarf (Art. 56 Abs. 2 Nr. 2 LKrO). Die Umlagegrundlagen sind die gleichen wie bei den Bezirken (Art. 18 FAG).

Einnahmen der Gemeinden

Eine Gemeinde kann sich grundsätzlich aus folgenden Einnahmequellen finanzieren:

Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Einkommensteuer zu einem Anteil von 15 %, ein Anteil von 2,2 % an der Umsatzsteuer, örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern);
Gebühren und Beiträge;
Leistungen des Staates, insbesondere nach dem kommunalen Finanzausgleich; die Schlüsselzuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund betragen 66 % der Schlüsselmasse;
sonstige Einnahmen, wie z. B. aus Mieten oder Kapitalvermögen.

Normen

Grundgesetz (GG)

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

GO Art. 62 Abs. 2 und Abs. 3 Grundsätze der Einnahmebeschaffung

KommHV-Kameralistik

KommHV-Kameralistik § 15 Erläuterungen
KommHV-Kameralistik Art. 25 Einziehung der Einnahmen

Siehe auch

Fußnoten

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-Die Stadt kann sich grundsätzlich aus folgenden Einnahmequellen finanzieren:
+<noinclude>
-===Kommunalabgaben===
+==Einnahmequellen==
-Die Gemeinde kann über [[Abgabenbescheid]]e [[Kommunalabgabe|Kommunalabgaben]] über [[Gemeindesteuern]], [[Beitrag|Beiträge]] und [[Gebühr|Gebühren]] erheben. Diese setzen eine wirksame [[Abgabensatzung]] voraus.
+"Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den bayerischen Gemeinden, Landkreisen und Bezirken im Wesentlichen folgende Einnahmequellen zur Verfügung:"<ref>Quelle: {{BayVerfGH Vf. 15-VII-05}}</ref>
-===Steuereinnahmen===
+===[[Einnahmen der Bezirke]]===
-Der Stadt steht das Aufkommen folgender Steuern unmittelbar zu:
+* Gebühren und Kostenerstattungen;
+* Leistungen des Staates, wie z. B. nach Art. 10 a und 15 FAG;
+* die [[Bezirksumlage]] als subsidiäre Quelle für den konkreten, anderweit nicht gedeckten Bedarf (Art. 54 Abs. 2 Nr. 2 BezO). Umlagegrundlagen sind die Steuerkraftzahlen der Gemeinden sowie gemeindefreien Gebiete und 80 % der Gemeindeschlüsselzuweisungen des vorangegangenen Haushaltsjahrs (Art. 21 FAG).
-====Realsteuern====
+===[[Einnahmen der Landkreise]]===
+* Gebühren, Beiträge und sonstige Einnahmen;
+* Leistungen des Staates, insbesondere nach dem kommunalen Finanzausgleich; hierzu gehören auch Schlüsselzuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund nach Art. 5 FAG, die 36 % der Schlüsselmasse betragen (Art. 1 FAG);
+* die Kreisumlage als subsidiäre Quelle für den konkreten, anderweit nicht gedeckten Bedarf (Art. 56 Abs. 2 Nr. 2 LKrO). Die Umlagegrundlagen sind die gleichen wie bei den Bezirken (Art. 18 FAG).
-Die von der Gemeine nach Art. 106 Abs. 6 GG erhobenen Gemeindesteuern sind insbesondere die sog. [[Realsteuer|Realsteuern]]
+===[[Einnahmen der Gemeinden]]===
-=====[[Gewerbesteuer]]=====
+{{:Einnahmen der Gemeinden}}
-=====[[Grundsteuer]]=====
+==Normen==
-====Sonstige [[Steuer|Steuern]]====
-Den Gemeinden stehen nach Art. [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html Art. 106 GG 106 Abs. 5, Abs. 5a, Abs. 7 Satz 1 GG] Anteile an der [[Einkommensteuer]], der [[Umsatzsteuer]] sowie den [[Gemeinschaftsteuer|Gemeinschaftsteuern]] zu.
-=====[[Gemeindeanteil an der Einkommensteuer]]=====
-=====Anteil an der Umsatzsteuer von 2,2% (seit 1998)<ref>{{ISBN 9783887953553}} S. 20</ref> =====
-===[[Kommunaler Finanzausgleich]]===
-Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der [[Gemeinschaftsteuer|Gemeinschaftsteuern]] fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden nach [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html Art. 106 Abs. 7 GG] insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Im übrigen bestimmt die Landesgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html Art. 106 Abs. 7 Satz 2 GG]). ([[Schlüsselzuweisung]])
-===[[Kostenerstattung]]===
-===[[Zuweisung]]en===
-===Sonstige Einnahmen===
-====Erstattung von Kosten für Grundstücksanschlüsse [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KAGBY1993V8Art9 Art. 9 KAG]====
+==={{GG}}===
+* {{GG 106}}
+* {{GG 107}}
-====Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung====
+==={{GO}}===
+* {{GO 62}} Abs. 2 und Abs. 3 Grundsätze der Einnahmebeschaffung
-====Lasten und Ausgaben====
+==={{KommHV-Kameralistik}}===
-* [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=33&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt81&st=null Art. 81 GO]
+* {{KommHV-Kameralistik 15}} [[Erläuterungen]]
+* {{KommHV-Kameralistik 25}} Einziehung der [[Einnahmen]]
-====Geldbeträge für die Ablösung notwendiger Stellplätze====
-*[http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-BauOBY2007pArt47 Art. 47 BayBO]
-====Ausgleichszahlungen nach Art. 106 Abs. 8 GG====
-====[[Konzessionsvertrag|Konzessionsverträge]]====
-====Einnahmen aus wirtschaftlicher Betätigung====
-====Zinsen aus Kapitalvermögen====
-<noinclude>
-===Sortierung nach Prioritäten===
-====Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern====
-====[[Gemeindeanteil an der Einkommensteuer]]====
-====[[Gewerbesteuer]]====
-==Normen==
-*[http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html Art. 106 GG]
-*[http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_107.html Art. 107 GG]
 ==Siehe auch==
 * [[Haushalt]]
 ** [[Ausgaben]]
+* [[Grundsätze der Einnahmebeschaffung]]
 *[[Gemeindesteuer]]
 *[[Einkommensteuer]]