Wahl

Vereinsrecht

Wahlen sind Beschlüsse der Mitgliederversammlung<ref>BGH NJW 1974, 183</ref>. "Vereins- und Parteiwahlen, die vom einfachen Mehr­heitsprinzip abweichen oder dieses besonders aus­gestalten, müssen eine satzungsmäßige Grundlage haben."<ref>Amtlicher Leitsatz 2</ref>

Geheime Abstimmung

"Es gibt keinen Verfassungsgrundsatz, wonach Wahlen zu Vertreterorganen von öffentlich-rechtlichen Standes­organisationen schriftlich, geheim und für jeden Kan­didaten einzeln geschehen müßten."<ref>BGH, Beschluss vom 15.09.1969 - AnwZ (B) 6/69 = BGHZ 52, 297, NJW 1970, 46, Seite 6</ref>

Normen

Grundgesetz (GG)

• GG Art. 20 Abs. 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Landesrecht Bayern

Verfassung des Freistaates Bayern (BV)

• BV Art. 7 Abs. 2: Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie Volksbegehren und Volksentscheiden.

Landesgesetze

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

• GO Art. 49 Abs. 2
• GO Art. 51 Form der Beschlußfassung; Wahlen

Veordnungen

• Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)
• Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO) vom 7. November 2006

Links

• http://www.wahlen.bayern.de/
  • http://www.wahlen.bayern.de/kommunalwahlen/

Siehe auch

• Abstimmung
• Mehrheit
• Wahlen im Gemeinderat

Fußnoten

<references/>