Kategorie:Umweltrecht: Unterschied zwischen den Versionen

Prinzipien

Vorsorgeprinzip

Das Vorsorgeprinzip ist ein Prinzip der Umwelt- und Gesundheitspolitik; danach sollen die denkbaren Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus (trotz unvollständiger Wissensbasis) vermieden oder weitestgehend verringert werden. Es dient damit einer Risiko- bzw. Gefahrenvorsorge (-> Risikomanagement).<ref>Seite „Vorsorgeprinzip“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 26. Juni 2020, 08:41 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Vorsorgeprinzip&oldid=201319930 (Abgerufen: 26. August 2020, 21:56 UTC) </ref>

Gefahrenvorsorge

Planerische Vorsorge

Nachhaltigkeit

Ursprungsprinzip

Verursacherprinzip

Kooperationsprinzip

Teilgebiete

• Naturschutzrecht
• Forstrecht
• Bodenschutzrecht
• Gewässerschutzrecht
• Immissionsschutzrecht
• Kreislaufwirtschaftsrecht
• Abfallrecht

Institutionen

EU

• Generaldirektion Umwelt (kurz GD Umwelt) der Europäischen Kommission
• Generaldirektion Klimapolitik (abgekürzt DG Clima von Directorate-General for Climate Action) der Europäischen Kommission
• Europäische Umweltagentur

Nationale Ebene

• Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU)

Wissenschaft

• Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ)
• Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Recht der Umwelt, Technik und Information der Uni Bayreuth
  • Forschungsstelle für das Recht der Nachhaltigen Entwicklung (FoRNE)
• Ecologic Institute
• Arbeitsgemeinschaft ökologischer Forschungsinstitute e.V. (AGÖF)

Verbände und Vereinigungen

• Deutscher Naturschutzrechtstag e. V.
• Gesellschaft für Umweltrecht
• Deutsche Umwelthilfe e.V.

Initiativen

• http://findingsustainia.org/
• https://www.clientearth.org

Experten

Wissenschaftler

• Prof. Dr. Christian Calliess

Anwaltskanzleien

• GEULEN & KLINGER Rechtsanwälte
  • Wikipedia Reiner Geulen

Labore und Sachverständige im Umweltbereich

• Labore und Sachverständige im Umweltbereich

Programme

• Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union

Karten

• Umweltatlas Bayern

Normen

Gesetzesvorhaben

• Thorsten Kirch, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften - Überblick über den Referentenentwurf des BMWi zum EEG 2021, jurisPR-UmwR 9/2020 Anm. 1

Umweltvölkerrecht

• Pariser Abkommen (2015)
• Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Klimarahmenkonvention)
• UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Biodiversitätskonvention)
• Grundsatzerklärung zur Bewirtschaftung, Erhaltung und dauerhaften Entwicklung der Wälder
• Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) (1998)
• Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UN-Umweltschutzkonferenz von Rio de Janeiro) (United Nations Conference on Environment and Development, UNCED) (1992):
  • Rio-Deklaration
  • Agenda 21
• Stockholmer UN-Umweltschutzkonferenz vom 5.-16.6.1972 (Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen):
  • Stockholmer Deklaration von 1972
• UN-Resolution 2398 (XXIII) vom 3.12.1968 (unverbindlich)

Europarecht

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

• GR-Charta Präambel (3. und 6. Erwägungsgrund)
• GR-Charta Art. 2
• GR-Charta Art. 3
• GR-Charta Art. 7
• GR-Charta Art. 37

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

• AEUV Art. 11: Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.
• AEUV Art. 191 (ex-Artikel 174 EGV):
  • (1) Die Umweltpolitik der Union trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei:
    • Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;
    • Schutz der menschlichen Gesundheit;
    • umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;
    • Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.
  • (2) Die Umweltpolitik der Union zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.

Im Hinblick hierauf umfassen die den Erfordernissen des Umweltschutzes entsprechenden Harmonisierungsmaßnahmen gegebenenfalls eine Schutzklausel, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, aus nicht wirtschaftlich bedingten umweltpolitischen Gründen vorläufige Maßnahmen zu treffen, die einem Kontrollverfahren der Union unterliegen.

• • (3) Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik berücksichtigt die Union
    • die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten;
    • die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Union;
    • die Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens;
    • die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union insgesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen.

• • (4) Die Union und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse mit dritten Ländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Union können Gegenstand von Abkommen zwischen dieser und den betreffenden dritten Parteien sein.

Unterabsatz 1 berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in internationalen Gremien zu verhandeln und internationale Abkommen zu schließen.

• AEUV Art. 192 (ex-Artikel 175 EGV)
• AEUV Art. 193 (ex-Artikel 176 EGV)

Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (Vergaberichtlinie)

• Richtlinie 2014/24/EU Anhang X Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU
• IAO-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes;
• IAO-Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen;
• IAO-Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit;
• IAO-Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit;
• IAO-Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung;
• IAO-Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf;
• IAO-Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit;
• IAO-Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit;
• Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und das im Rahmen dieses Übereinkommens geschlossene Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen;
• Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung;
• Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe;
• UNEP/FAO-Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (PIC-Übereinkommen) und seine drei regionalen Protokolle.

Bundesrecht

Grundgesetz (GG)

• GG Art. 20a: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

• UVPG § 2 Abs. 1

Baugesetzbuch (BauGB)

• BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7a-d, i

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Bundes-Bodenschutzgesetz (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten) (BBodSchG)

Technische Normen

• DIN 38402-1:2011-09 Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung - Allgemeine Angaben (Gruppe A) - (Beuth-Verlag, Berlin, Wien, Zürich)
  • Teil 1: Angabe von Analysenergebnissen (A 1)
  • Teil 12. Probenahme aus stehenden Gewässern
  • Teil 15. Probenahme aus Fließgewässern

Rechtsprechung

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

• EuGH, Urteil vom 03.10.2019 - C-197/18 = NVwZ 2019, 1587: "Art. 288 AEUV sowie Art. 5 Abs. 4 und 5 und Anhang I Punkt A Nr. 2 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen sind dahin auszulegen, dass, sofern die Ableitung von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen erheblich zur Verunreinigung des betroffenen Grundwassers beiträgt, natürliche und juristische Personen wie die Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens von den zuständigen nationalen Behörden verlangen können müssen, dass diese ein bestehendes Aktionsprogramm ändern oder zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen gemäß Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie erlassen, solange der Nitratgehalt im Grundwasser ohne solche Maßnahmen an einer oder mehreren Messstellen im Sinne des Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 50 mg/l überschreitet oder zu überschreiten droht."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
• EuGH, Urteil vom 21.06.2018 - C-543/16: "Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 5 und 7 in Verbindung mit Anhang II Teil A Nrn. 1 bis 3 und 5 und Anhang III Nr. 1 Ziff. 1 bis 3 und Nr. 2 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitratrichtlinie) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 geänderten Fassung verstoßen, indem sie nicht zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen getroffen hat, sobald deutlich wurde, dass die Maßnahmen des deutschen Aktionsprogramms nicht ausreichten, und dieses Aktionsprogramm nicht überarbeitet hat."
• EuGH, Urteil vom 15.11.2005 - C-320/03
• EuGH, Urteil vom 13.09.2005 - C-176/03: "Grundsätzlich fällt das Strafrecht ebenso wie das Strafprozessrecht auch nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80, Casati, Slg. 1981, 2595, Randnr. 27, und vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-226/97, Lemmens, Slg. 1998, I-3711, Randnr. 19). [49] 48 Dies kann den Gemeinschaftsgesetzgeber jedoch nicht daran hindern, Maßnahmen in Bezug auf das Strafrecht der Mitgliedstaaten zu ergreifen, die seiner Meinung nach erforderlich sind, um die volle Wirksamkeit der von ihm zum Schutz der Umwelt erlassenen Rechtsnormen zu gewährleisten, wenn die Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen durch die zuständigen nationalen Behörden eine zur Bekämpfung schwerer Beeinträchtigungen der Umwelt unerlässliche Maßnahme darstellt."<ref>Abs. [48]/[49]</ref>
• EuGH, Urteil vom 02.10.2003 - C-322/00: (Vertragsverletzung – Richtlinie 91/676/EWG – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Artikel 5 Absätze 4 und 5 und Anhänge II Punkt A Ziffern 1, 2, 4 und 6 sowie III Nummer 1 Ziffern 2 und 3 und Nummer 2 – Fassungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Dung – Begrenzung des Ausbringens von Düngemitteln im Hinblick auf ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Stickstoffbedarf der Pflanzen und deren Stickstoffversorgung aus dem Boden und aus der Düngung – Gewähr, dass die ausgebrachte Dungmenge einen bestimmten Wert pro Jahr und Hektar nicht überschreitet – Bestimmungen zu den Zeiträumen, Bedingungen und Verfahren des Ausbringens von Düngemitteln nach den Regeln einer guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft – Verpflichtung zur Durchführung von erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkten Aktionen) - Amtlicher Leitsatz: "1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen, dass es nicht die in – Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a in Verbindung mit Anhang III Nummer 1 Ziffern 2 und 3 und Nummer 2 dieser Richtlinie, – Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Anhang II Punkt A Ziffern 1, 2, 4 und 6 dieser Richtlinie und – Artikel 5 Absatz 5 dieser Richtlinie genannten erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens."

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

• BVerwG, Urteil vom 25.01.1996 - 4 C 5.95: "1. Ein Fehler, der der Planungsbehörde bei der Abschnittsbildung unterlaufen ist, kann im Wege der nachträglichen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses behoben werden. 2. Die Aufnahme eines Vorhabens in den Bedarfsplan hindert die Planungsbehörde daran, den Verkehrsbedarf im Rahmen des Abwägungsgebots zu verneinen, entbindet sie aber nicht von der Prüfung entgegenstehender öffentlicher oder privater Belange. 3. Bei der Alternativenprüfung ist es der Planungsbehörde nicht verwehrt, die UVP auf diejenige Variante zu beschränken, die nach dem aktuellen Planungsstand noch ernstlich in Betracht kommt. 4. Die UVP-Richtlinie ist nicht geeignet, fehlende Umweltstandards zu ersetzen oder Defizite im Bereich der Untersuchungsmethoden und der Bewertungsmaßstäbe zu kompensieren."<ref>Amtliche Leitsätze</ref>

Publikationen

Zeitschriften

• Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis
• Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht
• ZUR – Zeitschrift für Umweltrecht (print)
• ZUR – Zeitschrift für Umweltrecht (online)

Lehr- und Handbücher

• Prof. Dr. Reiner Schmidt / Prof. Dr. Dr. Wolfgang Kahl / Dr. Klaus F. Gärditz, Umweltrecht, 11., vollständig neu bearbeitete Auflage 2019, Verlag C.H. Beck München, ISBN 9783406740329
• Ulrich Drost, Marcus Ell, Das neue Wasserrecht: Ein Lehrbuch für Ausbildung und Praxis in Bayern, Richard Boorberg Verlag; 2., vollständig überarbeitete Auflage, 2016 (31. Oktober 2016), ISBN 9783415057883
• Heinz-Joachim Peters/ Thorsten Hesselbarth/ Frederike Peters, Umweltrecht (Recht und Verwaltung) 5. Auflage, Kindle Ausgabe, ASIN B017XRQYUM
• Reinhard Sparwasser, Rüdiger Engel, Andreas Voßkuhle, Umweltrecht: Grundzüge des öffentlichen Umweltschutzrechts (C.F. Müller Lehr- und Handbuch) (Deutsch) Gebundene Ausgabe – 20. Oktober 2003, ISBN 9783811432017
• Ulrich Meyerholt, Umweltrecht, 4. überarbeitete Auflage, Oldenburg, 2016, Verlag der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, ISBN 9783814223353
• Horst Franzheim / Michael Pfohl, Umweltstrafrecht: Eine Darstellung für die Praxis Gebundene Ausgabe – Carl Heymanns, 2. Auflage (1. Januar 2001), ISBN 9783452229298
• Bundeskriminalamt (Hg.), Bekämpfung der Umweltkriminalität – Gewässerverunreinigung – Tatortarbeit - Beiträge von: Peter Altmeier, Dieter Baumgarten, Albert Dawo, Jürgen Hennig, Georg Mittelbach, Klaus Prochnow und Felix Zeck, Luchterhand , 2001, ISBN 3472049197

Fachbücher

• Die Haftung im Umweltschutz - Von Helmut Schirmer, Berlin (1990)

Fachaufsätze

• Klaus Meßerschmidt, Artenschutzrecht und Landwirtschaft im Zeitalter der Biodiversitätskrise, Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, Jahrgang 16 (2018), Ausgabe 3, p. 336
• Lothar Knopp, Zur Strafbarkeit von Amtsträgern in Umweltverwaltungsbehörden unter besonderer Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung, DÖV 1994, S. 676 ff.
• Christiane Geisler, Strafbarkeit von Amtsträgern im Umweltrecht, NJW 1982, S. 11 ff.

Broschüren

• Broschüre zu Regelungen mit Umweltbezug im neuen EU-Vergaberecht
• Umweltbundesamt, Wasserwirtschaft in Deutschland - Grundlagen, Belastungen, Maßnahmen (Dezember 2017)
• Umweltbundesamt, Gerechtigkeit im Umweltrecht

Leitfäden

• Leitfaden der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung zur ressourceneffiziente Beschaffung
• Bayerisches Landesamt für Umwelt, Umwelt- und Klimaschutz in Behörden - Ein Leitfaden

Gutachten und Studien

• Umweltgutachten 2020: Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa
• Umweltgutachten 2016: Impulse für eine integrative Umweltpolitik
• Umweltgutachten 2012 - Sachverständigenrat für Umweltfragen
• Umweltgutachten 2008 - Sachverständigenrat für Umweltfragen
• Die Grenzen des Wachstums (1972)

Skripte

• Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Skript für die Vorlesung:Umweltrecht IWS 2015/2016

Erklärungen

• Leipziger Erklärung zum Thema „Naturschutzrecht und Landwirtschaft

Studien

• UBA-Studie: Bessere Durchsetzung des Umweltrechts

Online-Medien

• Die Deutsche Umwelthilfe e.V. – und ihre Abmahnungen und Unterlassungsklagen (14. September 2020)

Links

• https://www.umweltdachverband.at/assets/Uploads/WS-1-Claudia-Hahn.pdf
• https://www.sueddeutsche.de/politik/klimakrise-eu-kommission-frans-timmermans-papier-1.5034855

Siehe auch

• Amtsträgerstrafbarkeit
• Boden
• EU-Vergaberecht
• Raumordnungsrecht
• Bauplanungsrecht
• Umweltaudit
• Umweltinformation
• Umweltverträglichkeitsprüfung
• Wasser

Fußnoten

<references/>