Sitzungsausschluss: Unterschied zwischen den Versionen

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*BayVGH, Urteil v. 15.7.1992 — 4 B 91.3106] - BayVBl. 1993, 81 Statthaftigkleit der [[Feststellungsklage]]
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*BayVGH, Urteil v. 15.7.1992 — 4 B 91.3106 - BayVBl. 1993, 81 Statthaftigkleit der [[Feststellungsklage]]

Version vom 19. Juli 2013, 13:43 Uhr

Gegen einen Stadtratsbeschluss, der ein Mitglied des Stadtrats von der Sitzung ausschließt, kann dieses mit der Feststellungsklage vorgehen.

Rechtsprechung

  • BayVGH, Urteil v. 15.7.1992 — 4 B 91.3106 - BayVBl. 1993, 81 Statthaftigkleit der Feststellungsklage