Ausschuss: Unterschied zwischen den Versionen

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==Arten==
 
==Arten==
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===Vorbereitende und beschließende Ausschüsse===
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===Vorberatende und beschließende Ausschüsse===
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====vorbereitende Ausschüsse====
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====[[vorberatender Ausschuss|Vorberatende Ausschüsse]]====
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====beschließende Ausschüsse====
 
  
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===Freiwillige und Pflichtausschüsse===
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{{:vorberatender Ausschuss}}
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====Beispiele für freiwillige Ausschüsse====
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*[[Liegenschaftsausschuss]]<ref>Beispiel bei Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 407</ref>
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====[[beschließender Ausschuss|Beschließende Ausschüsse]]====
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*Planungsausschuss
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*[[Bauausschuss]]
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{{:beschließender Ausschuss}}
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*[[Personalausschuss]]
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===Pflichtausschüsse und freiwillige Ausschüsse===
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====[[Pflichtausschuss|Pflichtausschüsse]]====
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====[[freiwilliger Ausschuss|Freiwillige Ausschüsse]]====
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==Rechte der Ausschussmitglieder==
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"Die Mitgliedschaft in einem Gemeinderatsausschuss (Art. 32, 33, 45, 103 GO) gibt dem Gemeinderatsmitglied eine Rechtsstellung, gegen deren Entzug er Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten in Anspruch nehmen kann.
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Die Gemeindeordnung regelt das Mitgliedschaftsrecht eines Gemeinderats nicht ausdrücklich und jedenfalls nicht abschließend, sondern nur in wenigen Teilbereichen. Ganz allgemein lässt sich aus der in {{GO 48}} Abs. 1 enthaltenen Verpflichtung, an Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen, ein Recht des einzelnen Gemeinderatsmitglieds ableiten, an der Ausübung seiner Pflicht nicht gehindert zu werden<ref>(BayVGH vom 11.6.1986, BayGT 1986, 162)</ref>. Gegen eine Verletzung des subjektiven Mitgliedschaftsrechtes – in seiner jeweiligen Ausprägung – kann das einzelne Gemeinderatsmitglied im Weg der kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen<ref>(vgl. BayVGH vom 2. 10. 1959, BayVBI. 1960, 25 = Fundstelle 1960, RdNr. 2: Recht auf Ladung; vom 7. 8. 1974, VGH n.F. 29, 37: Ungerechtfertigter Ausschluss von der Abstimmung; vom 12. 5. 1982, VGH n.F. 35, 148 = BayVBI. 1983, 729: Informationsrecht und Teilnahmerecht an Sitzungen; Urteil vom 10. 12. 1986, BayVBI. 1987, 239 = Fundstelle 1987, RdNr. 47: Anspruch auf Aufnahme eines Antrags in die schriftliche Tagesordnung)</ref>.
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Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für die Mitgliedschaft in Gemeinderatsausschüssen (vgl. Art. 55 Abs . 2 GO) . Hiergegen kann nicht eingewendet werden, dass diese Mitgliedschaft im Gegensatz zu der im Gemeinderat nicht unmittelbar auf dem durch die Wahl von den Bürgern übertragenen Mandat beruht, sondern auf einem Beschluss des Gemeinderats (Art.33 Abs.1 GO). Denn die Mitgliedschaftsrechte sind Ausfluss der organschaftlichen Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Gremium als solchem, sind also letztendlich unabhängig davon, ob es zur Begründung dieser Zugehörigkeit eines besonderen Verfahrensaktes durch den Gemeinderat bedarf.
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Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs<ref>(VGH vom 26.11.1954, VGH n.F. 8, 5 [6 f.] = BayVBI. 1955, 92; vom 15.7.1955, VGH n.F. 8, 97 [99] = BayVBI. 1955, 280)</ref> einem einzelnen Gemeinderats- oder Kreistagsmitglied kein Recht zur Anfechtung eines Beschlusses über die zahlenmäßige Besetzung von Ausschüssen zusteht. Die zitierten Entscheidungen betreffen einen anderen Sachverhalt. Durch eine Veränderung der Zahl der Ausschussmitglieder wird das einzelne Mitglied nicht unmittelbar betroffen, sondern lediglich reflexartig. Ein durch Änderung des Stärkeverhältnisses etwa eintretender Zugewinn oder Verlust eines Ausschusssitzes ist kein zugunsten oder zulasten des einzelnen Gemeinderatsmitgliedes wirkender Akt. Insoweit sind lediglich die Fraktionen betroffen."<ref>{{BayVGH  4 CE 87.02294}}</ref>
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==[[Reklamationsrecht]]==
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{{:Reklamationsrecht}}
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==[[Stadt Burgkunstadt]]==
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===Stadtrat===
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* [[Stadtratssitzung-2014-05-13]]
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===2014-2020===
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In der Stadt Burgkunstadt gibt es ab 14.5.2014 folgende Ausschüsse:
  
 
====Pflichtausschüsse====
 
====Pflichtausschüsse====
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*[[Werkausschuss]], Art. 88 Abs. 2, Abs. 4 GO, für [[Eigenbetrieb|Eigenbetriebe]]
 
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*[[Ferienausschuss]], Art. 32 Abs. 4 Satz 2 GO
 
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*[[Rechnungsprüfungsausschuss]], [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=3u&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V12Art103&st=null Art. 103 Abs. 2 GO]
 
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*[[Jugendhilfeausschuss]], Art. 17 Abs. 1 AGSGB
 
  
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==Delegationsverbote==
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=====[[Rechnungsprüfungsausschuss]]=====
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Auf beschließende Ausschüsse können nach Art. 32 Abs. 2 Satz 2 GO  nicht übertragen werden
 
  
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1. die Beschlußfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Gemeinde der [[Genehmigung]] bedarf,
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Der [[Rechnungsprüfungsausschuss]] ist in § 10 der {{Geschäftsordnung}} geregelt. Er prüft die [[Jahresrechnung]] und die Jahresabschlüsse der [[Eigenbetrieb|Eigenbetriebe]] mit kaufmännischem Rechnungswesen (örtliche Rechnungsprüfung, {{GO 103}} Abs. 1).
  
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2. der Erlaß von [[Satzung|Satzungen]] und [[Verordnung|Verordnungen]], ausgenommen alle [[Bebauungsplan|Bebauungspläne]] und alle sonstige Satzungen nach den Vorschriften des Ersten Kapitels des Baugesetzbuchs sowie alle örtlichen Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 BayBO, auch in den Fällen des Art. 81 Abs. 2 BayBO,
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====Freiwillige Ausschüsse====
  
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3. die Beschlußfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge der Gemeindebediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister und der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder, soweit nicht das Gesetz über kommunale Wahlbeamte oder das Bayerische Disziplinargesetz etwas anderes bestimmen,
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=====[[Vorberatender Ausschuss|Vorberatende Ausschüsse]]=====
  
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4. die Beschlußfassung über die [[Haushaltssatzung]] und über die Nachtragshaushaltssatzungen (Art. 65 und 68),
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Nach § 8 der {{Geschäftsordnung}} werden in der Stadt Burgkunstadt folgende vorberatende Ausschüsse mit nachstehendem Aufgabenbereich gebildet:
  
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5. die Beschlußfassung über den [[Finanzplan]] (Art. 70),
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======[[Haupt- und Finanzausschuss]]======
  
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6. die Feststellung der [[Jahresrechnung]] und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und der Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen sowie die Beschlußfassung über die Entlastung (Art. 102),
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======[[Ausschuss für kommunale Zusammenarbeit]]======
  
−
7. Entscheidungen über gemeindliche Unternehmen im Sinn von Art. 96,
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*Beratung der [[kommunale Zusammenarbeit|kommunalen Zusammenarbeit]] mit den Nachbargemeinden
  
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8. die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Gemeinderat im übrigen vorbehaltenen Angelegenheiten (Art. 88),
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=====Beschließende Ausschüsse=====
  
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9. die Bestellung und die Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts sowie seines Stellvertreters,
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In Burgkunstadt gibt es nach § 9 Abs. 3 Nr. 1 der {{Geschäftsordnung}} folgenden beschließenden Ausschuss:
  
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10. die Beschlußfassung über Änderungen von bewohntem Gemeindegebiet.
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======[[Bauausschuss]]======
  
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==Burgkunstadt==
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a) Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmungen zu Bauvorhaben
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b) Wahrnehmung der Beteiligtenrechte in der Bauleitplanung anderer Gemeinden soweit nicht der Erste Bürgermeister selbstständig entscheidet.
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===2008-2014===
  
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===Ausschüsse vom 8.5.2008 bis 13.05.2014===
 
 
In der Stadt Burgkunstadt gab es vom 8.5.2008 bis 13.05.2014 folgende Ausschüsse:
 
In der Stadt Burgkunstadt gab es vom 8.5.2008 bis 13.05.2014 folgende Ausschüsse:
  
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=====Rechnungsprüfungsausschuss=====
 
=====Rechnungsprüfungsausschuss=====
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Der [[Rechnungsprüfungsausschuss]] ist in §9 der [http://exchange.hirsch-woelfl.de/news/getFile.php?id=1775930&id2=64066&id3=9011&file=2091-1280134045.pdf Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt] geregelt. Er prüft die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse der [[Eigenbetrieb|Eigenbetriebe]] mit kaufmännischem Rechnungswesen (örtliche Rechnungsprüfung, [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=3u&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V12Art103&st=null Art. 103 Abs. 1 GO]).
 
Der [[Rechnungsprüfungsausschuss]] ist in §9 der [http://exchange.hirsch-woelfl.de/news/getFile.php?id=1775930&id2=64066&id3=9011&file=2091-1280134045.pdf Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt] geregelt. Er prüft die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse der [[Eigenbetrieb|Eigenbetriebe]] mit kaufmännischem Rechnungswesen (örtliche Rechnungsprüfung, [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=3u&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V12Art103&st=null Art. 103 Abs. 1 GO]).
  
 
====Freiwillige Ausschüsse====
 
====Freiwillige Ausschüsse====
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=====Vorberatende Ausschüsse=====
 
=====Vorberatende Ausschüsse=====
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Nach § 7 der [http://exchange.hirsch-woelfl.de/news/getFile.php?id=1775930&id2=64066&id3=9011&file=2091-1280134045.pdf Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt] werden in der Stadt Burgkunstadt folgende vorberatende Ausschüsse mit nachstehendem Aufgabenbereich gebildet:  
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Nach § 7 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt werden in der Stadt Burgkunstadt folgende vorberatende Ausschüsse mit nachstehendem Aufgabenbereich gebildet:  
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======[[Liegenschaftsausschuss]]======
 
======[[Liegenschaftsausschuss]]======
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a) Vorbereitung der die städtischen Liegenschaften betreffenden Angelegenheiten
 
a) Vorbereitung der die städtischen Liegenschaften betreffenden Angelegenheiten
  
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======[[Ausschuss für kommunale Zusammenarbeit]]======
 
======[[Ausschuss für kommunale Zusammenarbeit]]======
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*Beratung der [[kommunale Zusammenarbeit|kommunalen Zusammenarbeit]] mit den Nachbargemeinden
 
*Beratung der [[kommunale Zusammenarbeit|kommunalen Zusammenarbeit]] mit den Nachbargemeinden
  
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======[[Verkehrsausschuss]]======
 
======[[Verkehrsausschuss]]======
  
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==Rechte der Ausschussmitglieder==
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==Normen==
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==={{LKrO}}===
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* {{LKrO 26}} Aufgaben des [[Kreisausschuss]]es
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==={{GO}}===
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* {{GO 32}} Aufgaben der Ausschüsse
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===Ortsrecht===
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* {{Geschäftsordnung}} - Abschnit A. III., §§ 7-10
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==Rechtsprechung==
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* {{BayVGH  4 CE 87.02294}}
  
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"Die Mitgliedschaft in einem Gemeinderatsausschuss (Art. 32, 33, 45, 103 GO) gibt dem Gemeinderatsmitglied eine Rechtsstellung, gegen deren Entzug er Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten in Anspruch nehmen kann.
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==Publikationen==
  
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Die Gemeindeordnung regelt das Mitgliedschaftsrecht eines Gemeinderats nicht ausdrücklich und jedenfalls nicht abschließend, sondern nur in wenigen Teilbereichen. Ganz allgemein lässt sich aus der in {{GO 48}} Abs. 1 enthaltenen Verpflichtung, an Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen, ein Recht des einzelnen Gemeinderatsmitglieds ableiten, an der Ausübung seiner Pflicht nicht gehindert zu werden<ref>(BayVGH vom 11.6.1986, BayGT 1986, 162)</ref>. Gegen eine Verletzung des subjektiven Mitgliedschaftsrechtes – in seiner jeweiligen Ausprägung – kann das einzelne Gemeinderatsmitglied im Weg der kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen<ref>(vgl. BayVGH vom 2. 10. 1959, BayVBI. 1960, 25 = Fundstelle 1960, RdNr. 2: Recht auf Ladung; vom 7. 8. 1974, VGH n.F. 29, 37: Ungerechtfertigter Ausschluss von der Abstimmung; vom 12. 5. 1982, VGH n.F. 35, 148 = BayVBI. 1983, 729: Informationsrecht und Teilnahmerecht an Sitzungen; Urteil vom 10. 12. 1986, BayVBI. 1987, 239 = Fundstelle 1987, RdNr. 47: Anspruch auf Aufnahme eines Antrags in die schriftliche Tagesordnung)</ref>.
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===Fachbücher===
  
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Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für die Mitgliedschaft in Gemeinderatsausschüssen (vgl. Art. 55 Abs . 2 GO) . Hiergegen kann nicht eingewendet werden, dass diese Mitgliedschaft im Gegensatz zu der im Gemeinderat nicht unmittelbar auf dem durch die Wahl von den Bürgern übertragenen Mandat beruht, sondern auf einem Beschluss des Gemeinderats (Art.33 Abs.1 GO). Denn die Mitgliedschaftsrechte sind Ausfluss der organschaftlichen Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Gremium als solchem, sind also letztendlich unabhängig davon, ob es zur Begründung dieser Zugehörigkeit eines besonderen Verfahrensaktes durch den Gemeinderat bedarf.
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* {{ISBN 9783782505475}} Pos. 146; Teil 3 Pos. 4904 Ziffer 3.1.4
  
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Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs<ref>(VGH vom 26.11.1954, VGH n.F. 8, 5 [6 f.] = BayVBI. 1955, 92; vom 15.7.1955, VGH n.F. 8, 97 [99] = BayVBI. 1955, 280)</ref> einem einzelnen Gemeinderats- oder Kreistagsmitglied kein Recht zur Anfechtung eines Beschlusses über die zahlenmäßige Besetzung von Ausschüssen zusteht. Die zitierten Entscheidungen betreffen einen anderen Sachverhalt. Durch eine Veränderung der Zahl der Ausschussmitglieder wird das einzelne Mitglied nicht unmittelbar betroffen, sondern lediglich reflexartig. Ein durch Änderung des Stärkeverhältnisses etwa eintretender Zugewinn oder Verlust eines Ausschusssitzes ist kein zugunsten oder zulasten des einzelnen Gemeinderatsmitgliedes wirkender Akt. Insoweit sind lediglich die Fraktionen betroffen."<ref>{{BayVGH  4 CE 87.02294}}</ref>
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===Fachartikel===
  
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==Normen==
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* Heribert '''Hirte''', Folgen fehlerhafter Besetzung von Ausschüssen in kommunalen Gebietskörperschaften, DÖV 1988, 108
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*[http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=1c&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V14Art32&st=null Art. 32 GO] Aufgaben der Ausschüsse
 
  
 
==Siehe auch==
 
==Siehe auch==
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==Fußnoten==
 
==Fußnoten==
 
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[[Kategorie:Kommunalrecht]]

Aktuelle Version vom 7. Juni 2016, 07:20 Uhr

Arten

Vorberatende und beschließende Ausschüsse

Vorberatende Ausschüsse

Vorberatende Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen übertragenen Gegenstände für die Beratung in der Vollversammlung des Stadtrats vorzubereiten und einen Beschluss­vorschlag zu unterbreiten,<ref>Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt § 8 Abs. 1 Satz 1</ref>

Beschließende Ausschüsse

Der Gemeinderat kann die Verwaltung bestimmter Geschäftszweige oder die Erledigung einzelner Angelegenheiten beschließenden Ausschüssen (Gemeindesenaten) übertragen (GO Art. 32 Abs. 2 Satz 1). Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten an Stelle des Gemeinderats, wenn nicht der erste Bürgermeister oder sein Stellvertreter im Ausschuß, ein Drittel der stimmberechtigten Ausschußmitglieder oder ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder binnen einer Woche die Nachprüfung durch den Gemeinderat beantragt. Soweit ein Beschluß eines Ausschusses die Rechte Dritter berührt, wird er erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche wirksam.<ref>GO Art. 32 Abs. 3; Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt § 9 Abs. 1 Satz 1</ref>

Pflichtausschüsse und freiwillige Ausschüsse

Pflichtausschüsse

Pflichtausschüsse sind solche Ausschüsse, deren Bildung gesetzlich vorgeschrieben ist, z.B.

Freiwillige Ausschüsse

Freiwillige Ausschüsse sind solche Ausschüsse, deren Bildung in das Ermessen des Gemeinderats gestellt ist.<ref>Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 146; Teil 3 Pos. 4904 Ziffer 3.1.4 </ref> Beispiele:

Rechte der Ausschussmitglieder

"Die Mitgliedschaft in einem Gemeinderatsausschuss (Art. 32, 33, 45, 103 GO) gibt dem Gemeinderatsmitglied eine Rechtsstellung, gegen deren Entzug er Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten in Anspruch nehmen kann.

Die Gemeindeordnung regelt das Mitgliedschaftsrecht eines Gemeinderats nicht ausdrücklich und jedenfalls nicht abschließend, sondern nur in wenigen Teilbereichen. Ganz allgemein lässt sich aus der in GO Art. 48 Abs. 1 enthaltenen Verpflichtung, an Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen, ein Recht des einzelnen Gemeinderatsmitglieds ableiten, an der Ausübung seiner Pflicht nicht gehindert zu werden<ref>(BayVGH vom 11.6.1986, BayGT 1986, 162)</ref>. Gegen eine Verletzung des subjektiven Mitgliedschaftsrechtes – in seiner jeweiligen Ausprägung – kann das einzelne Gemeinderatsmitglied im Weg der kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen<ref>(vgl. BayVGH vom 2. 10. 1959, BayVBI. 1960, 25 = Fundstelle 1960, RdNr. 2: Recht auf Ladung; vom 7. 8. 1974, VGH n.F. 29, 37: Ungerechtfertigter Ausschluss von der Abstimmung; vom 12. 5. 1982, VGH n.F. 35, 148 = BayVBI. 1983, 729: Informationsrecht und Teilnahmerecht an Sitzungen; Urteil vom 10. 12. 1986, BayVBI. 1987, 239 = Fundstelle 1987, RdNr. 47: Anspruch auf Aufnahme eines Antrags in die schriftliche Tagesordnung)</ref>.

Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für die Mitgliedschaft in Gemeinderatsausschüssen (vgl. Art. 55 Abs . 2 GO) . Hiergegen kann nicht eingewendet werden, dass diese Mitgliedschaft im Gegensatz zu der im Gemeinderat nicht unmittelbar auf dem durch die Wahl von den Bürgern übertragenen Mandat beruht, sondern auf einem Beschluss des Gemeinderats (Art.33 Abs.1 GO). Denn die Mitgliedschaftsrechte sind Ausfluss der organschaftlichen Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Gremium als solchem, sind also letztendlich unabhängig davon, ob es zur Begründung dieser Zugehörigkeit eines besonderen Verfahrensaktes durch den Gemeinderat bedarf.

Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs<ref>(VGH vom 26.11.1954, VGH n.F. 8, 5 [6 f.] = BayVBI. 1955, 92; vom 15.7.1955, VGH n.F. 8, 97 [99] = BayVBI. 1955, 280)</ref> einem einzelnen Gemeinderats- oder Kreistagsmitglied kein Recht zur Anfechtung eines Beschlusses über die zahlenmäßige Besetzung von Ausschüssen zusteht. Die zitierten Entscheidungen betreffen einen anderen Sachverhalt. Durch eine Veränderung der Zahl der Ausschussmitglieder wird das einzelne Mitglied nicht unmittelbar betroffen, sondern lediglich reflexartig. Ein durch Änderung des Stärkeverhältnisses etwa eintretender Zugewinn oder Verlust eines Ausschusssitzes ist kein zugunsten oder zulasten des einzelnen Gemeinderatsmitgliedes wirkender Akt. Insoweit sind lediglich die Fraktionen betroffen."<ref> BayVGH, Beschluss vom 06.10.1987 - 4 CE 87.02294</ref>

Reklamationsrecht

Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten an Stelle des Gemeinderats, wenn nicht der erste Bürgermeister oder sein Stellvertreter im Ausschuß, ein Drittel der stimmberechtigten Ausschußmitglieder oder ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder binnen einer Woche die Nachprüfung durch den Gemeinderat beantragt. (GO Art. 32 Abs. 3 Satz 1)

Stadt Burgkunstadt

Stadtrat

2014-2020

In der Stadt Burgkunstadt gibt es ab 14.5.2014 folgende Ausschüsse:

Pflichtausschüsse

Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist in § 10 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt geregelt. Er prüft die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe mit kaufmännischem Rechnungswesen (örtliche Rechnungsprüfung, GO Art. 103 Abs. 1).

Freiwillige Ausschüsse

Vorberatende Ausschüsse

Nach § 8 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt werden in der Stadt Burgkunstadt folgende vorberatende Ausschüsse mit nachstehendem Aufgabenbereich gebildet:

Haupt- und Finanzausschuss
Ausschuss für kommunale Zusammenarbeit
Beschließende Ausschüsse

In Burgkunstadt gibt es nach § 9 Abs. 3 Nr. 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt folgenden beschließenden Ausschuss:

Bauausschuss

a) Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmungen zu Bauvorhaben

b) Wahrnehmung der Beteiligtenrechte in der Bauleitplanung anderer Gemeinden soweit nicht der Erste Bürgermeister selbstständig entscheidet.

2008-2014

In der Stadt Burgkunstadt gab es vom 8.5.2008 bis 13.05.2014 folgende Ausschüsse:

Pflichtausschüsse

Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist in §9 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt geregelt. Er prüft die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe mit kaufmännischem Rechnungswesen (örtliche Rechnungsprüfung, Art. 103 Abs. 1 GO).

Freiwillige Ausschüsse

Vorberatende Ausschüsse

Nach § 7 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt werden in der Stadt Burgkunstadt folgende vorberatende Ausschüsse mit nachstehendem Aufgabenbereich gebildet:

Liegenschaftsausschuss

a) Vorbereitung der die städtischen Liegenschaften betreffenden Angelegenheiten

b) Bestandsaufnahme und Überprüfung eventueller Veräußerungen

c) Wahrnehmung der Aufgaben eines Bauherrenausschusses bei kommunalen Baumaßnahmen

Ausschuss für kommunale Zusammenarbeit
Personalausschuss
Beschließende Ausschüsse

In Burgkunstadt gibt es nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt folgenden beschließenden Ausschuss:

Bauausschuss

a) Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmungen zu Bauvorhaben

b) Wahrnehmung der Beteiligtenrechte in der Bauleitplanung anderer Gemeinden soweit nicht der Erste Bürgermeister selbstständig entscheidet.

Verkehrsausschuss

Normen

Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

Ortsrecht

Rechtsprechung

Publikationen

Fachbücher

  • Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 146; Teil 3 Pos. 4904 Ziffer 3.1.4

Fachartikel

  • Heribert Hirte, Folgen fehlerhafter Besetzung von Ausschüssen in kommunalen Gebietskörperschaften, DÖV 1988, 108

Siehe auch

Fußnoten

<references />

Abgerufen von „https://buergerverein-burgkunstadt.de/index.php?title=Ausschuss&oldid=33377“