Kirchenprivileg: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 7. Juni 2016, 07:07 Uhr

GO Art. 24 Abs. 4: Ein Benutzungszwang nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 darf nicht zum Nachteil von Einrichtungen der Kirchen, anerkannter Religionsgemeinschaften oder solcher weltanschaulicher Gemeinschaften verfügt werden, deren Bestrebungen den allgemein geltenden Gesetzen nicht widersprechen. Voraussetzung ist, dass diese Einrichtungen unmittelbar religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dienen.

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 ==Normen==
-* {{BV 149}} Abs. 4
+==={{BV}}===
+* {{BV 149}} Abs. 4 (aufgehoben)
+==={{GO}}===
+* {{GO 24}} Abs. 4: Ein [[Benutzungszwang]] nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 darf nicht zum Nachteil von Einrichtungen der Kirchen, anerkannter Religionsgemeinschaften oder solcher weltanschaulicher Gemeinschaften verfügt werden, deren Bestrebungen den allgemein geltenden Gesetzen nicht widersprechen. Voraussetzung ist, dass diese Einrichtungen unmittelbar religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dienen.
+==={{BestG}}===
+* {{BestG 20}} Abs. 3 Nr. 3
+==Rechtsprechung==
+* {{BayVGH 4 B 90.2014	}} = [[BayVBl. 1993, 402]]: [[Benutzungszwang]] für gemeindliche [[Leichenhalle]] und [[Kirchenprivileg]]
 ==Siehe auch==
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 * [[Benutzungszwang]]
 * [[Friedhof]]
+* [[Kirche]]