Geheimhaltungspflicht

Gesetzlich vorgeschrieben ist die Geheimhaltung insbesondere

• nach AO § 30 für Steuer-, Beitrags- und Gebührenangelegenheiten
• nach GO ... für Verhandlungen in nichtöffentlicher Sitzung und
• Angelegenheiten, die dem Datenschutz unterliegen.

Normen

• AO § 30
• GO Art. 56a

Publikationen

• Dr. Josef Ziegler, Würzburg, Information und Geheimhaltung. Anspruch von Ratsmitgliedern und Öffentlichkeit gegenüber Bürgermeister und Verwaltung - Schriftliche Fassung des Vortrages auf der Veranstaltung des Kommunalwissenschaftlichen Forschungszentrums Würzburg vom 25. Oktober 2004. Der Autor ist Vorstand der Bayerischen Verwaltungsschule, München.
• Rechte und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder, BWGZ 12/2009, S. 460 ff.

Siehe auch

• Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)
• Verschwiegenheitspflicht