Beitragsverzicht: Unterschied zwischen den Versionen
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* {{BVerwG 8 C 174.81}} - "Zum Unterschied zwischen der Zusage eines (künftigen) Abgabenverzichts und einem bereits erfolgenden Abgaben(voraus)verzicht. Ein gesetzwidriger Beitragsverzicht verstößt zugleich gegen das in {{GG 20}} Abs. 3 enthaltene Verbot, Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben. Ein gesetzwidriger Beitragsverzicht ist unbeachtlich, wenn der ihn gewährende Verwaltungsakt nichtig oder rechtswirksam zurückgenommen ist." (Amtl.Leitsatz) | * {{BVerwG 8 C 174.81}} - "Zum Unterschied zwischen der Zusage eines (künftigen) Abgabenverzichts und einem bereits erfolgenden Abgaben(voraus)verzicht. Ein gesetzwidriger Beitragsverzicht verstößt zugleich gegen das in {{GG 20}} Abs. 3 enthaltene Verbot, Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben. Ein gesetzwidriger Beitragsverzicht ist unbeachtlich, wenn der ihn gewährende Verwaltungsakt nichtig oder rechtswirksam zurückgenommen ist." (Amtl.Leitsatz) | ||
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Version vom 15. November 2014, 10:42 Uhr
Normen
- GG Art. 20 Abs. 3
Rechtsprechung
- BVerwG, Urteil vom 21.10.1983 - 8 C 174.81 - "Zum Unterschied zwischen der Zusage eines (künftigen) Abgabenverzichts und einem bereits erfolgenden Abgaben(voraus)verzicht. Ein gesetzwidriger Beitragsverzicht verstößt zugleich gegen das in GG Art. 20 Abs. 3 enthaltene Verbot, Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben. Ein gesetzwidriger Beitragsverzicht ist unbeachtlich, wenn der ihn gewährende Verwaltungsakt nichtig oder rechtswirksam zurückgenommen ist." (Amtl.Leitsatz)