Quelltext der Seite Gewässerverunreinigung

Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird nach {{StGB 324}} Abs. 1 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist nach § 324 Abs. 2 StGB strafbar. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (§ 324 Abs. 3 StGB).<noinclude>

==[[Nachteilige Veränderung eines Gewässers]]==
{{:Nachteilige Veränderung eines Gewässers}}

==[[§ 324 StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB?]]==
{{:§ 324 StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB?}}

==Normen==
==={{StGB}}===
* {{StGB 324}} [[Gewässerverunreinigung]]
* {{StGB 330}} Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat: In besonders schweren Fällen wird eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. ein Gewässer, den Boden oder ein Schutzgebiet im Sinne des § 329 Abs. 3 derart beeinträchtigt, daß die Beeinträchtigung nicht, nur mit außerordentlichem Aufwand oder erst nach längerer Zeit beseitigt werden kann, ...

==={{WHG}}===
* {{WHG 89}} [[Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit]]: {{:Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit}}
* {{WHG 100}} Abs. 1 Satz 2 (Aufgaben der [[Gewässeraufsicht]]): Die zuständige Behörde ordnet nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach Satz 1 sicherzustellen.
* {{WHG 103}} Abs. 1 Nr. 1: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Erlaubnis und ohne Bewilligung nach § 8 Absatz 1 ein Gewässer benutzt ...

==={{BayWG}}===
* {{BayWG 58}} Abs. 1 Satz 1 und Satz 2: Die [[Gewässeraufsicht]] obliegt den [[Kreisverwaltungsbehörde|Kreisverwaltungsbehörden]]. Sie ordnen nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG sicherzustellen.

===Technische Normen===
*  DIN 38402-1:2011-09 Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung - Allgemeine Angaben (Gruppe A) - (Beuth-Verlag, Berlin, Wien, Zürich) 
** [https://www.beuth.de/de/norm/din-38402-1/142906593 Teil 1: Angabe von Analysenergebnissen (A 1)]
** [https://www.beuth.de/de/norm/din-38402-12/1208059 Teil 12. Probenahme aus stehenden Gewässern]
** Teil 15. Probenahme aus Fließgewässern

==Rechtsprechung==
==={{BGH}}===
* {{BGH 2 StR 86/92}}: "1. Der Bürgermeister einer hessischen Gemeinde hat im Aufgabenbereich der [[Abwasserbeseitigung]] eine [[Garantenstellung]], kraft derer ihn die Verpflichtung trifft, rechtswidrige, von ortsansässigen Grundstückseigentümern ausgehende [[Gewässerverunreinigung|Gewässerverunreinigungen]] abzuwenden; unterläßt er dies, ist er für dadurch verursachte Gewässerverunreinigungen unter Umständen selbst strafrechtlich haftbar. 2. § 326 I Nr. 3 StGB tritt hinter § 324 StGB zurück (Gesetzeskonkurrenz), wenn eine nachhaltige Gewässerverunreinigung durch (unbefugte) Beseitigung von Abwasser herbeigeführt worden ist."<ref>Amtliche Leitsätze</ref>

===Oberlandesgerichte===
* {{OLG Karlsruhe 1 Ws 110/19}} ([[Klageerzwingungsverfahren]])

===Landgerichte===
* {{LG Düsseldorf 7 O 242/15}} [[Grundwasser]]

==Publikationen==
===Fachbücher===
* {{ISBN 9783452229298}}
* {{ISBN 9783782505475}} Pos. 4671 (Teil 3 Ziffer 2.3.4 für den Fall des Unterbleibens einer erforderlichen [[Abwassersanierung]])
* {{ISBN 3472049197}}
* {{ISBN 9783845252148}}
* Heinz '''Gröger''', Die Haftung des Amtsträgers nach § 324 StGB, Konstanz 1985.

===Fachaufsätze===
* Lothar '''Knopp''', Zur Strafbarkeit von Amtsträgern in Umweltverwaltungsbehörden unter besonderer Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung, DÖV 1994, S. 676 ff. 
* Christiane '''Geisler''', Strafbarkeit von Amtsträgern im Umweltrecht, NJW 1982, S. 11 ff.

===Presseberichte===
* [http://www.top-fm.de/regional/nachrichten/odelzhausen-geldstrafe-fuer-ex-buergermeister_31560.html top-fm.de vom Mittwoch, 13. April 2016 - Odelzhausen: Geldstrafe für Ex-Bürgermeister]: "Der frühere Bürgermeister von Odelzhausen muss eine Geldstrafe wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung zahlen. Er hatte nach Ansicht des Gerichts nicht genügend unternommen, um ein Unternehmen zu kontrollieren. Das hatte deutlich mehr Abwasser in die örtliche Kläranlage gepumpt als ausgemacht. Dadurch wurde diese überlastet und schließlich lief vor rund zweieinhalb Jahren ungefiltertes Abwasser in die Glonn. Der frühere Bürgermeister muss daher knapp 4.000 Euro Geldstrafe zahlen. Der frühere Betriebsleiter der Kläranlage sogar über 12.000 Euro. Die Glonn hat sich nach dem Vorfall mittlerweile von den Umweltschäden erholt."

==Siehe auch==
* [[Bodenverunreinigung]]
* [[Eutrophierung]]
* [[Kanalsanierung]]
* [[strafrechtlicher Kausalitätsbegriff]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Strafrecht]]
[[Kategorie:Umwelt]]
[[Kategorie:Wasserrecht]]
[[Kategorie:Umweltrecht]]</noinclude>