Quelltext der Seite BVerwGE 121, 345

* {{BVerwG 6 C 26.03}} = [[BVerwGE 121, 345]] - Kurdische [[Teestube]] -Stichworte: [[Wohnung]]; [[Betriebsraum|Betriebsräume]]; [[Vereinslokal]]; [[Teestube]]; [[Betreten]]; [[Durchsuchen]]; [[Personenkontrolle]].; [[Ausforschen]]; [[Betretensrecht]]; [[Betriebsraum]]; [[Durchsuchung]]; [[Durchsuchungsbegriff]]; [[Gefahrenabwehr]]; [[Generalermächtigung]]; [[Geschäftsraum]]; [[Hausrecht]]; [[Identitätsfeststellung]]; [[Identitätskontrolle]]; [[Personenkontrolle]]; [[Personenüberprüfung]]; [[Polizei]]; [[Polizeieinsatz]]; [[polizeiliche Maßnahme]]; [[Unverletzlichkeit]]; [[Vereinsraum]]; [[Verhältnismäßigkeitsgrundsatz]]; [[Wohnungsbegriff]]; Leitsatz: Eine als Vereinslokal dienende, öffentlich zugängliche Teestube genießt den grundrechtlichen Schutz aus Art. 13 Abs. 1 GG. Betritt die Polizei diese Räumlichkeit mit dem Ziel, eine Personenkontrolle durchzuführen, liegt darin keine den besonderen Anforderungen des Art. 13 Abs. 2 GG unterliegende Durchsuchung. Die Maßnahme kann ihr aufgrund einer polizeirechtlichen Generalermächtigung zum Betreten öffentlich zugänglicher Räume gestattet sein.