Quelltext der Seite Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

Die Unternehmen [[Übermittlung von Angeboten|übermitteln]] ihre [[Interessensbekundung|Interessensbekundungen]], [[Interessensbestätigung|Interessensbestätigungen]], [[Teilnahmeantrag|Teilnahmeanträge]] und [[Angebot|Angebote]] nach {{VgV 53}} Abs. 1 in [[Textform]] nach {{BGB 126b}} mithilfe elektronischer Mittel gemäß {{VgV 10}}.

Der öffentliche Auftraggeber ist nach {{VgV 53}} Abs. 2 Satz 1 nicht verpflichtet, die Einreichung von Angeboten mithilfe elektronischer Mittel zu verlangen, wenn auf die zur Einreichung erforderlichen elektronischen Mittel einer der in {{VgV 41}} Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Gründe zutrifft oder wenn zugleich physische oder maßstabsgetreue Modelle einzureichen sind, die nicht elektronisch übermittelt werden können. In diesen Fällen erfolgt die Kommunikation auf dem Postweg oder auf einem anderen geeigneten Weg oder in Kombination von postalischem oder einem anderen geeigneten Weg und Verwendung elektronischer Mittel<ref>{{VgV 53}} Abs. 2 Satz 2</ref>. Der öffentliche Auftraggeber gibt im Vergabevermerk die Gründe an, warum die Angebote mithilfe anderer als elektronischer Mittel eingereicht werden können<ref>{{VgV 53}} Abs. 2 Satz 3</ref>.

Der öffentliche Auftraggeber prüft nach {{VgV 53}} Abs. 3 Satz 1, ob zu übermittelnde Daten erhöhte Anforderungen an die Sicherheit stellen. Soweit es erforderlich ist, kann der öffentliche Auftraggeber verlangen, dass Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote zu versehen sind mit
#einer [[fortgeschrittene elektronische Signatur|fortgeschrittenen elektronischen Signatur]],
#einer [[Qualifizierte elektronische Signatur|qualifizierten elektronischen Signatur]],
#einem [[fortgeschrittenes elektronisches Siegel|fortgeschrittenen elektronischen Siegel]] oder
#einem [[qualifiziertes elektronisches Siegel|qualifizierten elektronischen Siegel]].<ref>{{VgV 53}} Abs. 3 Satz 2</ref><noinclude>

==[[Textform]]==
{{:Textform}}

==[[Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel]]==
{{:Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel}}

==Normen==
==={{BGB}}===
* {{BGB 126b}} [[Textform]]

==={{VgV}}===
* {{VgV 21}} Abs. 3 Satz 2: Für die Vergabe der Einzelaufträge kann der öffentliche Auftraggeber das an der Rahmenvereinbarung beteiligte Unternehmen in [[Textform]] nach {{BGB 126b}} auffordern, sein Angebot erforderlichenfalls zu vervollständigen.
* {{VgV 53}} [[Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote]]
** {{VgV 10}} [[Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel]]
* {{VgV 41}} Abs. 2

==Rechtsprechung==
===Oberlandesgerichte===
* {{OLG Karlsruhe 15 Verg 2/17}}: "1. Bei elektronischen Angeboten ist die Vertraulichkeit durch [[Verschlüsselung]] sicherzustellen.(Rn.41) 2. Ein unverschlüsselt eingereichtes Angebot ist zwingend auszuschließen. Auf die Frage des Verschuldens oder Vertretenmüssens kommt es dabei nicht an.(Rn.50) 3. Der Mangel kann nicht durch nochmalige verschlüsselte Übermittlung des Angebots geheilt werden.(Rn.55)"<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

===Vergabekammern===
* {{VK Südbayern Z3-3-3194-1-08-02/15}}: "1. Die Sperrung gem. § 8 SigG bewirkt, dass die durch das qualifizierte Zertifikat bestätigte Zuordnung des öffentlichen Signaturprüfschlüssels zum Signaturschlüssel-Inhaber ab dem Sperrzeitpunkt nicht mehr gilt. 2. Durch eine Sperrung nach § 8 SigG des qualifizierten Anwender-Zertifikats, das auf der Signaturkarte des Benutzers hinterlegt ist, wird nicht nur der Anscheinsbeweis des § 371a Abs. 1 S. 2 ZPO aufgehoben, sondern es kann nach der Eintragung des Sperrmerks nach § 7 Abs. 2 Satz 2 SigV keine qualifizierte digitale Signatur nach der Definition in § 2 Nr. 2 und Nr. 3 SigG mehr erstellt werden. 3. Eine nach der Sperrung dennoch erfolgte Signatur genügt nicht den gesetzlichen Formanforderungen des § 126a BGB oder § 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 VOB/A EG.  4. Eine Umdeutung einer unwirksamen qualifizierten digitalen Signatur gem. § 2 Nr. 3 SigG in eine formwirksame fortgeschrittene digitale Signatur gem. § 2 Nr. 2 SigG begegnet aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlichen Bedenken und scheidet jedenfalls dann aus, wenn nicht sicher gewährleistet, dass die Signatur gem. § 2 Nr. 2c) und d) SigG mit Mitteln erzeugt wurde, die der Signaturschlüssel-Inhaber unter alleiniger Kontrolle halten kann und so mit den verbundenen Daten verknüpft ist, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann. 5. Die Nachforderung einer digitalen Signatur gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A EG nach Abgabe eines mit einer ungültigen digitalen Signatur versehenen Angebots kommt nicht in Betracht."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
* {{VK Südbayern Z3-3-3194-1-07-03/13}}: "1. Das [[Signaturgesetz]] trifft prinzipiell nur Regelungen zu qualifizierten Signaturen im Sinne des § 2 Nr. 3 SigG, insbesondere ist gesetzlich nicht geregelt, nach welchem Modell bei der Prüfung einer nur fortgeschrittenen Signatur vorzugehen ist. 2. Von der üblichen, aber gesetzlich nicht verankerten Prüfung nur fortgeschrittener Signaturen nach dem sog. Schalenmodell sind vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Rechtsfolge des zwingenden Ausschlusses des Bieters bei einer ungültigen Signatur gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1b i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A im Einzelfall Ausnahmen möglich. Eine ungeprüfte Übernahme der Ergebnisse der Signaturprüfsoftware ist nicht angebracht."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

==Siehe auch==
* [[Offenes Verfahren]]
** [[Angebotsfrist (Offenes Verfahren)]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Vergaberecht]]</noinclude>