Quelltext der Seite Haftung des Vereins für Organe

Der Verein ist nach {{BGB 31}} für den Schaden verantwortlich, den der [[Vorstand des Vereins|Vorstand]], ein Mitglied des [[Vorstandsmitglied|Vorstands]] oder ein anderer [[verfassungsmäßig berufener Vertreter]] durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

Die in {{BGB 31}} "normierte Haftung knüpft nicht an die [[Vertretungsmacht]], sondern an die Fähigkeit des Organs an, für die juristische Person zu handeln."<ref>RGZ 162, 129, 169; BGH Urteil vom 8. Februar 1952 - I ZR 92/51 - NJW 1952, 537, {{BGH VI ZR 47/85}} Tz. 10, {{BGH VI ZR 303/85}} Tz. 9; 538; Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 1. Band, 2. Teil (1983) § 11 III 2 S. 387</ref> "Das wird schon daraus deutlich, daß an die Stelle des ursprünglich vorgesehenen Erfordernisses »in Ausübung der Vertretungsmacht« später der Begriff »in Ausübung der ihm zustehenden Verrichtungen« getreten ist<ref>vgl. Motive I S. 102 f.; RG JW 1917, 593, 594; OLG Stuttgart Seuff Arch 82 Nr. 1 S. 3</ref>. Die Einstandspflicht der Juristischen Person setzt deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht voraus, daß sich das für sie handelnde Organ in den Grenzen seiner Vertretungsmacht gehalten hat; entscheidend ist vielmehr allein, ob sein Handeln in den ihm zugewiesenen Wirkungskreis fiel<ref>RGZ 162, 129, 169; 202, 207; RG JW 1913, 587, 589 f.; 1917, 593 f.; 1928, 2433, 2435; BGHZ 49, 19, 23; Senatsurteile vom 5. Dezember 1958 = aaO S. 81 und vom 20. Februar 1979 - VI ZR 256/77 - VersR 1979, 523, 524 = NJW 1980, 115 [BGH 20.02.1979 - VI ZR 256/77] m. w. Nachw.</ref>."<ref>{{BGH VI ZR 47/85}} Tz. 10, {{BGH VI ZR 303/85}} Tz. 9</ref>

"Die juristische Person nimmt zwar durch ihr Organ am Rechtsleben teil und wird von der Rechtsordnung als durch das Organ selbsthandelnde Person angesehen<ref>Senatsurteil vom 5. Dezember 1958 - VI ZR 114/57 - WM 1959, 80, 81</ref>. Gleichwohl kann sie nicht Täter oder Gehilfe einer unerlaubten Handlung sein. § 31 BGB ist keine haftungsbegründende, sondern eine haftungszuweisende Norm, die einen Haftungstatbestand voraussetzt<ref>Staudinger/Coing, BGB 12. Aufl. § 31 Rdn. 4; BGB-RGRK 12. Aufl. § 31 Rdn. 1</ref>. Über § 31 BGB wird die [[unerlaubte Handlung]] des Organs lediglich der juristischen Person als Haftungsmasse zugerechnet. Unerläßliche Voraussetzung dieser Zurechnung ist es, daß das Organ, also eine natürliche Person, eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung begangen hat."<ref>{{BGH VI ZR 303/85}} Tz. 13</ref>

Von {{BGB 31}} kann nach {{BGB 40}} '''nicht''' durch die Satzung abgewichen werden.<noinclude>

==Persönlicher Anwendungsbereich==

===[[Vorstand des Vereins|Vorstand]]===

===[[Vorstandsmitglied|Mitglied des Vorstands]]===

===[[Verfassungsmäßig berufener Vertreter]]===
{{:Verfassungsmäßig berufener Vertreter}}

==[[Organisationsverschulden]]==
{{:Organisationsverschulden}}

==Normen==
* {{BGB 30}} [[Besondere Vertreter]]
* {{BGB 31}} [[Haftung des Vereins für Organe]]
* {{BGB 40}} [[Nachgiebige Vorschriften]]
* {{BGB 89}} [[Haftung für Organe]]; [[Insolvenz]]: (1) Die Vorschrift des § 31 findet auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung. (2) Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts das Insolvenzverfahren zulässig ist, von der Vorschrift des § 42 Abs. 2.

==Rechtsprechung==
* {{BGH II ZR 385/99}}: "Die [[Gesellschaft bürgerlichen Rechts]] muß sich zu Schadensersatz verpflichtendes Handeln ihrer (geschäftsführenden) Gesellschafter entsprechend {{BGB 31}} zurechnen lassen."<ref>Amtlicher Leitsatz 1</ref>
* {{BGH VI ZR 303/85}}: "Eine GmbH haftet grundsätzlich nicht nach § 31 BGB, wenn ihr Geschäftsführer als ihr Organ nur Vorbereitungen für eine unerlaubte Handlung trifft, die er erst später als Geschäftsführer einer anderen GmbH ausführt."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
* {{BGH VI ZR 47/85}}
* {{BGH VI ZR 159/75}}: Zur  Haftung einer Berliner Großbank für die Veruntreuung von ihr zur Anlage ausgehändigten Geldern durch den  Leiter einer Zweigstelle.<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
** {{BGB 30}} ist auch dann anwendbar, "wenn "durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung wesensmäßige Funktionen der Beklagten zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen" worden  wären. Das entspricht dem Sinn der §§ 30, 31 BGB, die dem  Verkehrsschutz dienen sollen. Entscheidend ist deshalb, ob der "Berufene" für einen Geschäftskreis bestellt ist , der eine dem Vorstand ähnliche Selbständigkeit bzw.  Verantwortlichkeit verlangt<ref>vgl. RGRK BGB 12. Aufl. § 31 Rdn. 3</ref>. Am Verkehrsschutz im Außenverhältnis, nicht am internen "Rang" des Berufenen bemessen sich sonach die Voraussetzungen für §§ 30, 31 BGB<ref>RGZ  157,  228,  236  m.Nachw.</ref>; der  "besondere  Vertreter" kann durchaus im Innenverhältnis weisungsabhängig sein, sofern nur sein Aufgabenkreis nach außen sich als  für das Unternehmen "repräsentativ" qualifiziert<ref>so schon  RGZ 94, 318, 320;  RG JW 1917, 285; 1930 , 2927, 2929 mit Anm. Hoeniger</ref>. Weder Beschränkungen seiner Vertretungsmacht durch  [[Gesamtvertretung]] noch bloße auf das Innenverhältnis bezogene Handlungsvollmacht stehen seiner Einordnung nach §§ 30, 31 BGB im Wege<ref>RGZ  117, 61; 64, 134; 375, 377; RG JW 1917, 593, 594; 1930, 2927, 2930; Senatsurteil vom 3. Februar 1970 - VI ZR 245/67 - WM  1970,  633</ref>."<ref>{{BGH VI ZR 159/75}} Seite 8 f.</ref>
* {{BGH VII ZR 82/65}}: "Zur Frage, ob der Filialleiter einer Auskunftei "[[verfassungsmäßig berufener Vertreter]]" im Sinne des {{BGB 31}} ist, und ob er bei der Erteilung von falschen Auskünften "in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen" handelt." (Im gegebenen Fall beides bejaht).<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
* {{BGH II ZR 279/53}}:"Denn die Freizeichnung der Bank von einer Haftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung greift nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen dann nicht durch, wenn ein Leiter einer Zweigniederlassung, der verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne von {{BGB 30}} ist, oder ein diesem gleichzustellender leitender Angestellter vorsätzlich unrichtige Auskunft erteilt<ref>RG Urt. vom 20.8.1937 VII 5/37 in Bank-A 37, 85; RG Urt. vom 3.7.1934 in WarnRspr. 1934, 156 = Bank-A 34, 189 [190]; vgl. ferner RGZ 126, 50 [52]; RG Bank-A 32, 228; RGZ 157, 228 [232]</ref>. Die Beklagte würde infolgedessen für eine dem Filialleiter zur Last fallende vorsätzliche Schädigung der Klägerin nach vertraglichen Grundsätzen haften ({{BGB 31}} oder {{BGB 278}}). Hierfür bedarf es lediglich der Feststellung, ob der der Klägerin entstandene Schaden auf mitwirkendes Handeln oder Unterlassen des Filialleiters zurückzuführen ist und ob der Filialleiter sich der Möglichkeit einer Schädigung der Klägerin bewußt war, diesen möglichen Erfolg in seinen Willen aufgenommen und ihn gebilligt hat."<ref>Abs. 19</ref>

==Siehe auch==
* [[Haftungsbeschränkung]]
* [[Organisationsverschulden]]
* [[Verkehrssicherungspflicht]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Vereinsrecht]]
[[Kategorie:Genossenschaftsrecht]]
[[Kategorie:Gesellschaftsrecht]]
</noinclude>