Quelltext der Seite Haushaltskonsolidierung


==Die Kommunalaufsicht==

Die Kommunalaufsicht hat über die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Grundätze zu wachen.

Nach {{GO 63}} Abs. 3 Satz 1 muss der [[Haushaltsplan]] ausgeglichen sein.

Die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen sind dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt muss mindestens so hoch sein, daß damit die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden kann, soweit dafür keine Einnahmen nach {{KommHV-Kameralistik 1}} Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 zur Verfügung stehen. Die Zuführung soll ferner die Ansammlung von Rücklagen, soweit sie nach {{KommHV-Kameralistik 20}} erforderlich ist, ermöglichen und insgesamt mindestens so hoch sein wie die aus speziellen Entgelten gedeckten Abschreibungen. ({{KommHV-Kameralistik 22}} Abs. 1)

Ein Fehlbetrag soll unverzüglich gedeckt werden; er ist spätestens im zweiten, im Falle einer Haushaltssatzung für zwei Jahre spätestens im dritten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr zu veranschlagen. 2Ein nach {{GO 66}} Abs. 4 entstandener Fehlbetrag ist im folgenden Jahr zu decken. ({{KommHV-Kameralistik 23}})

==Maßnahmen<ref>Siehe Thomas Schneidewind, Sparen um jeden Preis? Wie zwingend ist die Haushaltskosolidierung für deutsche Kommunen? in: {{ISBN 9783658048907}}</ref>==
===Einnahmen steigern===

====Abgaben erhöhen====

====Steuerkraft erhöhen====

===Ausgaben senken===

====[[Umschuldung]]====

====Investitionen====

=====verschieben=====

=====vermeiden=====

====Freiwillige Leistungen====

=====vermeiden=====

=====verringern=====

=====abbauen=====

====Personalkosten senken====

=====Keine Neuenstellungen=====

=====Personal abbauen=====

======Natürliche Fluktuation======

======Beendigung von Arbeitsverhältnissen======

=====Gehälter reduzieren=====

===Strukturen der Kommunalverwaltung<ref>{{ASIN B00794UDKM}} Pos. 63</ref>===

===Art und Weise der kommunalen Leistungserbringung<ref>{{ASIN B00794UDKM}} Pos. 63</ref>===

====[[Kommunale Zusammenarbeit]]====
* [[Verwaltungsgemeinschaft]]
* Zusammenarbeit im Bereich der [[Wirtschaftsförderung]]<ref>{{ASIN B00794UDKM}} Pos. 194</ref>

====[[E-Government]]====
* "Kosteneinsparpotenzial durch Prozessoptimierung mittels E-Government im Front-Office und im Back-Office von 20 bis 40 Prozent"<ref>Quelle: https://www.kgst.de/themenfelder/informationsmanagement/e-government/effizientes-e-government.dot abgerufen am 10.01.2016 um 23:48 Uhr</ref>

====[[Shared Services]]<ref>{{ASIN B00794UDKM}} Pos. 413</ref>====

====[[Clearing-Stelle]] i.V.m. [[Budgetierung]] bestimmter Leistungen<ref>{{ASIN B00794UDKM}} Pos. 493</ref>====

==="Regelmäßiges [[Monitoring]] im Sinne einer fortlaufenden Personal- und Aufgabenkritik"<ref>{{ASIN B00794UDKM}} Pos. 194</ref>===

===[[Haushaltssicherungskonzept]]===

===[[Best Practice]] und [[Benchmarking]]===
* z.B. http://www.haushaltssteuerung.de/haushaltssicherungskonzepte.html Sammlung von Links zu aktuell mehr als 500 Haushaltskonsolidierungs- bzw. Haushaltssicherungskonzepten deutscher Kommunen

===[[Bürgerbeteiligung]]===
* "Einbindung ehrenamtlicher Helfer bei der Erbringung freiwilliger Leistungen"<ref>{{ASIN B00794UDKM}} Pos. 194</ref>

===[[Lokale Sparkommission]]<ref>{{ASIN B00794UDKM}} Pos. 616</ref>===

==Methodische Fragen==
* Wie hoch ist die [[Mindestfinanzausstattung]] (Soll)? Wie hoch ist die tatsächliche [[Finanzausstattung]] (Ist)?
* Wie hat sich die [[Nettoneuverschuldung]] über die Jahre entwickelt? Wofür wurden die Kredite im Wesentlichen verwendet?
* Gibt es [[Investitionsrückstand|Investitionsrückstände]] und lassen sich diese beziffern?

==Best Practice-Beispiele==
* [https://www.wegweiser-kommune.de/projekte/kommunal/bayern/rednitzhembach-schuldenabbau-ohne-burgerbelastung Rednitzhembach]

==Normen==
* {{GG  109}} - Geltung auch für Kommunen?
*{{GO 63}} Abs. 3 Satz 1
*{{KommHV-Kameralistik 22}} Haushaltsausgleich
*{{KommHV-Kameralistik 23}} Deckung von Fehlbeträgen

==Rechtsprechung==
* {{BVerwG 10 C 13.14}}: "Die landesrechtliche Verpflichtung, einen [[Haushaltsausgleich]] herbeizuführen, jedenfalls aber sich ihm so weit wie möglich anzunähern, sichert den Gestaltungsspielraum des Trägers der kommunalen Selbstverwaltung in der Zukunft. Sie schränkt zwar den gegenwärtigen Entscheidungsspielraum der Kommune ein, kommt jedoch dem langfristigen Erhalt ihrer Handlungsmöglichkeiten zugute und dient damit der Gewährleistung der in Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Autonomie. Auf welchem Wege das Ziel des Haushaltsausgleichs erreicht wird, liegt dabei - soweit unterschiedliche Konsolidierungsmaßnahmen in Betracht kommen - in der Gestaltungsfreiheit des kommunalen Trägers. Lässt die gegenwärtige Haushaltsnotlage einen vollständigen Haushaltsausgleich nicht zu, ist auch eine Pflicht zur Defizitminimierung bei Wahrung eines vorhandenen Gestaltungsspielraumes des Trägers der kommunalen Selbstverwaltung mit der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar." 
* {{BVerwG 8 C 1.12}}

==Publikationen==
* Bajohr, Können Städte ihre Haushalte aus eigener Kraft konsolidieren? In Hansmann, M. (Hrsg), Kommunalfinanzen in der Krise (2011), S. 215 ff.
* [https://books.google.de/books?id=oJmKXkHQ67wC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false Florian Boettcher, Ursachen kommunaler Haushaltsdefizite (Google eBook), LIT Verlag Münster, 06.03.2013 - 291 Seiten]
* {{ISBN 9783836072335}}
* {{ISBN 9783844828054}}
** {{ASIN B00794UDKM}}
* [http://library.fes.de/pdf-files/managerkreis/10397-20131211.pdf Friedrich Ebert Stiftung, Für zukunftsfähige Kommunalfinanzen]
* [https://www.kgst.de/produkteUndLeistungen/arbeitsergebnisse/index.dot?rmtparams=cm10YWM9cHJvZHVrdGUmcm10YXU9aHR0cCUzQSUyRiUyRmxvY2FsaG9zdCUzQTU3ODgwJTJGa2dz_dC13ZWJhcHAlMkZzaG9wJTJGc2hvd0RvY3VtZW50JTJGODc0NzM1MjE2NQ-- Handbuch: Strategische Haushaltskonsolidierung (21/2014) (KGSt)]
* [http://www.publicgovernance.de/docs/PG_Fruehjahr_2010_Kommunen_Finanzkrise.pdf Institut für den öffentlichen Sektor e.V., Kommunen und die Finanzkrise]
* Janbernd '''Oebbecke''', Rechtliche Vorgaben für den [[Haushaltsausgleich]] und ihre Durchsetzung - Rechtliche und rechtspolitische Überlegungen zur Sanierung, der gemeindehaushalt, Jg. 110 (2009), Nr. 11, S. 241-246
* [http://www.wegweiser-kommune.de/themenkonzepte/finanzen/download/pdf/Haushaltskonsolidierung.pdf Osner, Haushaltskonsolidierung durch interkommunale Zusammenarbeit]
* {{ISBN 9783658048907}}
** Thomas Schneidewind, Sparen um jeden Preis? Wie zwingend ist die Haushaltskosolidierung für deutsche Kommunen?
** Wolfgang Beck, Kommunale Haushaltskonsolidierung als Herausforderung für die [[Kommunalaufsicht]] (Pos. 1007)

==Siehe auch==
* [[Haushalt]]
** [[Haushaltsdefizit]]
** [[Haushaltsausgleich]]
** [[Intergenerationengerechtigkeit]]
** [[Schulden]]
*** [[Nettoneuverschuldung]]
*** [[Schuldenbremse]]
** [[Haushaltssicherungskonzept]]

==Fußnoten==
<references />

[[Kategorie:Haushalt]]