Quelltext der Seite Disziplinarrecht

==Disziplinarbefugnisse==
Die Disziplinarbefugnisse werden nach {{BayDG 18}} Abs. 1 von den [[Dienstvorgesetzter|Dienstvorgesetzten]] und den [[Disziplinarbehörde]]n ausgeübt, soweit nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind.

Bei Personen im Sinn des {{KWBG 1}} Abs. 2 Nrn. 1 bis 3<ref> diese sind:
#die ersten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und die weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen,
#die Landräte und Landrätinnen und deren gewählte Stellvertreter,
#die Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen und deren gewählte Stellvertreter</ref>, auch wenn sie Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen sind oder als solche gelten, nimmt die Disziplinarbefugnisse die [[Rechtsaufsicht]]sbehörde wahr ({{BayDG 18}} Abs. 4 Satz 1).

Auf die Ausübung der Disziplinarbefugnisse kann der Dienstherr nicht verzichten. Sie können auch nicht verwirkt werden, denn: Es geht nicht um die Vergeltung von Unrecht, sondern um die Aufrechterhaltung der "Integrität des Berufsbeamtentums und" der "Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes". <ref>Hermann/Sandkuhl//Sandkuhl: Beamtendisziplinarrecht-Beamtenstrafrecht, Rn. 155</ref>

==Prinzipien==
* Legalitätsprinzip, § 17 BDG: Zwang zur Verfolgung und Aufklärung / korrespondiert mit dem Verbot der Vertuschung / Disziplinarverfahren muss eingeleitet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Es darf nicht abgewartet und weiteres Belastungsmaterial gesammelt werden, bis die Pflichtenverstöße so gravierend geworden sind, dass sie die Erhebung der Disziplinarklage rechtfertigen. <ref>Hermann/Sandkuhl//Sandkuhl: Beamtendisziplinarrecht-Beamtenstrafrecht, RN. 150ff.</ref>

==Begriffe==
* Dienstpflichten: ergeben sich aus Generalklauseln des GG, der Beamtengesetze, aus allgemeinen oder organisationsrechtlichen Regelungen, etwa dem kommunalen Haushaltsrecht, beamtenrechtlichen Nebenbestimmungen (NebentätigkeitsVO), sowie behördeninternen Anordnungen und Richtlinien <ref>Hermann/Sandkuhl//Sandkuhl: Beamtendisziplinarrecht-Beamtenstrafrecht, RN. 156</ref>

==Normen==
* {{BayDG}}
* {{KWBG}}
* {{ZustV-BayDG}}
* {{DVKommBayDG}}

==Rechsprechung==

==={{BVerwG}}===
* {{BVerwG 1 D 28.95}}
* {{BVerwG 1 D 35.90}}

===VGH Baden-Württemberg===
* {{VGH Baden-Württemberg DL 13 S 2817/09}}

==Publikationen==

===Dissertationen===

* [http://webdoc.sub.gwdg.de/ebook/n/2003/uni-koeln/11v3676.pdf Coenen, Die Strafbarkeit von Verstößen gegen das Haushaltsrecht bei der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel], S. 95 ff.

===Fachartikel===
* Norbert '''Meier''', [[Haftung]]s- und [[disziplinarrecht]]liche Konsequenzen von Rechtsverstößen im Rahmen der [[vorläufige Haushaltsführung|vorläufigen Haushaltsführung]], KommJur 2006, 209

===Presseveröffentlichungen===
* [http://www.idowa.de/region/artikel/2014/11/27/gelder-im-sechsstelligen-bereich-veruntreut-landratsamt-prueft-disziplinarverfahren-gegen-ex-buergermeister.html idowa.de - Artikel vom 27. November 2014 16:21 - In Wenzenbach brennt der Baum - Hunderttausende Euro veruntreut? Landratsamt prüft Disziplinarverfahren gegen Ex-Bürgermeister]

==Links==
* http://www.gemeinde.bad-wiessee.de/index.php?id=383&publish%5Bbbwtyp%5D=leistung&publish%5Bbbwid%5D=29383&bbwtitle=Disziplinarsachen%2C+F%FChrung+von+Disziplinarverfahren

==Siehe auch==
* [[Landesanwaltschaft Bayern]]
* [[Nebentätigkeit]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Beamtenrecht]]