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[[Kategorie:Völkerrecht]]</noinclude>

…en Aufgabe es ist, die ihm unterbreiteten Streitigkeiten nach dem Völkerrecht zu entscheiden, wendet an: a)internationale Übereinkünfte allgemeiner o

===[[:Kategorie:Völkerrecht|Völkerrecht]]===

…uptausschusses, 19. Januar 1949, Sten. Ber. S. 581, 582)</ref>. Auch das [[Völkerrecht]] knüpfte seinerzeit ohne weitere Infragestellung bei den Staaten als Völ …2 Satz 2 GG dasjenige zum Rechtsanspruch erheben wollte, was seinerzeit im Völkerrecht als Asyl oder Asylgewährung begriffen wurde<ref>(vgl. BVerfGE 74, 51 [57,

…uch die Stellung eines [[Asylantrag]]s nichts. Dieser begründet weder nach Völkerrecht noch nach deutschem innerstaatlichen Recht einen Anspruch auf Einreise. Der

…inwohner. ²Ihr Schutz gegen Angriffe von außen ist gewährleistet durch das Völkerrecht, nach innen durch die Gesetze, die Rechtspflege und die Polizei.

===Völkerrecht===