Quelltext der Seite Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Burgkunstadt (Kostensatzung) vom 03.07.2013

=Satzung über die Erhebung von [[Verwaltungskosten]] für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Burgkunstadt ([[Kostensatzung]])=

Vom 03.07.2013

Die Stadt Burgkunstadt erlässt aufgrund von Art. 20 des Kostengesetzes (KG) und Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) folgende Satzung:

==§ 1==

Die Stadt Burgkunstadt erhebt für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die sie in Aus¬übung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten (Gebühren und Auslagen).

==§ 2==

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Kostenverzeichnis (Kommunales Kostenver-zeichnis — KommKVz), das Anlage zu dieser Satzung ist. Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amts-handlung, so wird eine Gebühr von 1,00 Euro bis 25.000,00 Euro erhoben. Unberührt bleiben Gebührenregelungen, die schon in anderen Satzungen oder Verordnungen getroffen sind.

==§ 3==

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kosten-satzung einschließlich Kostenverzeichnis vom 29.08.1987 außer Kraft.

Burgkunstadt, den 03.07.2013

Stadt Burgkunstadt

Heinz P e t t e r i c h

Erster Bürgermeister
 
=Anlage zur [[Kostensatzung]] der Stadt Burgkunstadt vom ...: [[Kommunales Kostenverzeichnis der Stadt Burgkunstadt (KommKVz)]]=

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[[Kategorie:Ortsrecht Burgkunstadt]]