Quelltext der Seite Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Jahrmarktes der Stadt Burgkunstadt vom 16.01.2008

{{Hinweis Gemeinfreiheit}}

{{Hinweis Ortsrecht Burgkunstadt}}
 
=Satzung über die Erhebung von Gebühren für die  Benutzung des [[Jahrmarkt]]es der Stadt Burgkunstadt=

Vom 16.01.2008

Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Burgkunstadt folgende Satzung: 

==§ 1 - [[Gebührenpflicht]]==

Für die Benutzung der Einrichtungen, die dem Jahrmarkt der Stadt Burgkunstadt dienen, erhebt die Stadt Burgkunstadt Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung.

==§ 2 - [[Gebührenschuldner]]==
Gebührenschuldner ist derjenige, der die Einrichtungen des Jahrmarktes benutzt, sei es aufgrund der Zuteilung, sei es durch tatsächliche Inanspruchnahme eines Standplatzes.  Mehrere Gebührenschuldner haften als [[Gesamtschuldner]].

==§ 3 - [[Gebührenmaßstab]] und [[Gebührensatz]]==

Die Gebühr bemisst sich nach der Frontlänge des Standplatzes. Sie beträgt je Markttag 6,00 € pro angefangenen laufenden Meter.

==§ 4 - [[Entstehen]] und [[Fälligkeit]]==
(1) Die Gebühren entstehen mit der Zuteilung eines Standplatzes. Wird ein Platz ohne vorherige Zuteilung benutzt, entstehen sie mit der Benutzung.

(2) Die Gebühren werden mit ihrem Entstehen fällig und werden von einem Beauftragten der Stadt in bar kassiert. 

==§ 5 [[Gebührenrückerstattung]]==

Werden die Einrichtungen des Jahrmarktes trotz Zuteilung nicht oder nur teilweise benutzt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Gebührenrückerstattung bzw. Gebührenerlass.

==§ 6 - In-Kraft-Treten==

(1)	Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2)	Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren bei Jahrmärkten vom 20.02.1986 außer Kraft.

Burgkunstadt, den 16.01.2008 

Stadt Burgkunstadt

P e t t e r i c h

Erster Bürgermeister

[[Kategorie:Ortsrecht Burgkunstadt]]