Religionsfreiheit

"Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet." (GG Art. 4 Abs. 1 und 2)

Normen

• GG Art. 4 Abs. 1 und 2
• EMRK Art. 9 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
• Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 10

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

• BVerfG, Urteil vom 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 - Sonntag
• BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 - Kopftuch
• BVerfG, Beschluss vom 26.06.2002 - 1 BvR 670/91 - Osho I
• BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 - Kruzifix
• BVerfG, Beschluss vom 05.02.1991 - 2 BvR 263/86 - Bahá'í
• BVerfG, Beschluss vom 19.10.1971 - 1 BvR 387/65 - Gesundbeter
• BVerfG, Beschluss vom 16.10.1968 - 1 BvR 241/66 - Sammlung Aktion Rumpelkammer

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

• BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 - Schwimmunterricht
  • Leitsätze:
  • 1. Der einzelne Schüler kann gestützt auf von ihm für maßgeblich erachtete religiöse Verhaltensgebote nur in Ausnahmefällen die Befreiung von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen.
  • 2. Einer Schülerin muslimischen Glaubens ist die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht in einer Badebekleidung zumutbar, die muslimischen Bekleidungsvorschriften entspricht.
• BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 12.12
  • Leitsätze:
  • 1. Die Eltern können gestützt auf religiöse Erziehungsvorstellungen nur in Ausnahmefällen die Befreiung ihrer Kinder von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen.
  • 2. Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas ist es zumutbar, dass ihre Kinder in der Schule an der Vorführung eines Spielfilms teilnehmen, in dem das Praktizieren schwarzer Magie dargestellt wird.
• BVerwG, Urteil vom 30.11.2011 - 6 C 20.10 - Gebet in der Schule