Gemeinderat: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 21. April 2016, 22:31 Uhr
Vertretung der Gemeindebürger
Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger (GO Art. 30 Abs. 1 Satz 1).
Zuständigkeit
Die Gemeinde wird nach GO Art. 29 durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht
- der erste Bürgermeister selbständig entscheidet (GO Art. 37) oder
- beschließende Ausschüsse (GO Art. 32) bestellt sind. (GO Art. 30 Abs. 2)
Aufgaben
Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. (GO Art. 30 Abs. 3)
Rechtsnatur
Der Gemeinderat ist ein Kollegialorgan und als Teil der Verwaltung ein Verwaltungsorgan.
Ausschlüsse
Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder können nach GO Art. 31 Abs. 3 nicht sein:
1. Beamte und leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmer dieser Gemeinde,
2. Beamte und leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmer einer Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört,
3. leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt,
4. Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Fragen der Rechtsaufsicht befaßt sind, ausgenommen der gewählte Stellvertreter des Landrats,
5. ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder einer anderen Gemeinde,
6. der erste Bürgermeister der eigenen oder einer anderen Gemeinde,
7. ein Landrat in einer kreisfreien Gemeinde.
Abstimmungen
Nach GO Art. 48 Abs. 1 Satz 2 darf sich kein Mitglied des Gemeinderats bei Abstimmungen der Stimme enthalten.
Stadt Burgkunstadt
Stadtrat
Der Gemeinderat führt in Städten die Bezeichnung Stadtrat, in Märkten die Bezeichnung Marktgemeinderat. (Art. 30 Abs. 1 GO). Der Stadtrat ist ein Hauptorgan der Stadt Burgkunstadt und die (politische<ref>Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 405</ref>) Vertretung der Gemeindebürger. Der Stadtrat besteht aus dem ersten Bürgermeister und den Stadtratsmitgliedern<ref>Der Bürgermeister hat in Bayern volles Stimmrecht. Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgermeister#Bayern abgerufen am 05.08.2014 um 14:18 Uhr</ref> (GO Art. 31 Abs. 1).
Zusammensetzung
Der Stadtrat Burgkunstadt besteht aus dem ersten Bürgermeister und 20 Stadtratsmitgliedern<ref>
Aus dem Grundsatzprogramm des Bürgervereins
Transparenz
Grundlage aller kommunalen Entscheidungsprozesse ist eine objektiv richtige und umfassende Information. Dazu müssen grundsätzliche Informationen seitens der Stadtverwaltung aktiv zur Verfügung gestellt werden, weitergehende Informationen müssen für Bürger und Stadträte auf der Grundlage eines Rechtsanspruchs zugänglich, vollständig, wahrheitsgemäß und transparent sein. Die Grundsätze des Datenschutzes sind dabei mit großer Sorgfalt zu wahren. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu schützen. Frühzeitige und umfassende Informationen sind nach unserer Überzeugung die grundlegende Bedingung für erfolgreiche Bürgerbeteiligung, eine effektive Stadtratsarbeit, gute Entscheidungen und wachsendes Vertrauen in die Kommunalpolitik.
Normen
- GO Art. 29 Hauptorgane
- GO Art. 30 Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats
- GO Art. 31 Zusammensetzung des Gemeinderats
- GO Art. 32 Aufgaben der Ausschüsse
- GO Art. 45 Geschäftsordnung
- GO Art. 48 Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige
Rechtsprechung
- BVerfG, Beschluss vom 21.06.1988 - 2 BvR 975/83 = BVerfGE 78, 344, DVBl 1989, 146
Publikationen
- http://de.wikipedia.org/wiki/Kollegialorgan
- Christine Dolderer, Wie viel Parlament ist der Gemeinderat?, DÖV 2009, S. 146.
Siehe auch
Fußnoten
<references />