Gemeinderat: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 21. April 2016, 22:23 Uhr

Vertretung der Gemeindebürger

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger (GO Art. 30 Abs. 1 Satz 1).

Zuständigkeit

Die Gemeinde wird nach GO Art. 29 durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht

der erste Bürgermeister selbständig entscheidet (GO Art. 37) oder
beschließende Ausschüsse (GO Art. 32) bestellt sind. (GO Art. 30 Abs. 2)

Aufgaben

Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. (GO Art. 30 Abs. 3)

Rechtsnatur

Der Gemeinderat ist ein Kollegialorgan und als Teil der Verwaltung ein Verwaltungsorgan.

Ausschlüsse

Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder können nach GO Art. 31 Abs. 3 nicht sein:

1. Beamte und leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmer dieser Gemeinde,

2. Beamte und leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmer einer Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört,

3. leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt,

4. Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Fragen der Rechtsaufsicht befaßt sind, ausgenommen der gewählte Stellvertreter des Landrats,

5. ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder einer anderen Gemeinde,

6. der erste Bürgermeister der eigenen oder einer anderen Gemeinde,

7. ein Landrat in einer kreisfreien Gemeinde.

Abstimmungen

Nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GO darf sich kein Mitglied des Stadtrats bei Abstimmungen der Stimme enthalten.

Stadt Burgkunstadt

Stadtrat

Der Gemeinderat führt in Städten die Bezeichnung Stadtrat, in Märkten die Bezeichnung Marktgemeinderat. (Art. 30 Abs. 1 GO). Der Stadtrat ist ein Hauptorgan der Stadt Burgkunstadt und die (politische<ref>Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 405</ref>) Vertretung der Gemeindebürger. Der Stadtrat besteht aus dem ersten Bürgermeister und den Stadtratsmitgliedern<ref>Der Bürgermeister hat in Bayern volles Stimmrecht. Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgermeister#Bayern abgerufen am 05.08.2014 um 14:18 Uhr</ref> (GO Art. 31 Abs. 1).

Zusammensetzung

Der Stadtrat Burgkunstadt besteht aus dem ersten Bürgermeister und 20 Stadtratsmitgliedern<ref> Eine Übersicht über die Stadträte findet sich auf der Homepage der Stadt Burgkunstadt</ref> (GO Art. 31 Abs. 1, Abs. 2). Die Stadtratsmitglieder werden nach GO Art. 31 Abs. 2 Satz 1 in ehrenamtlicher Eigenschaft gewählt. Ihre Zahl, einschließlich weiterer Bürgermeister, beträgt in Gemeinden mit mehr als 5000 bis zu 10000 Einwohnern 20<ref>Die Stadt Burgkunstadt hatte zum 31.12.2012 6524 Einwohner - Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Burgkunstadt</ref>. (GO Art. 31 Abs. 2 Satz 2).

Stadtratsmitglieder

CSU

SPD

Bürgerverein

Freie Wähler

Aus dem Grundsatzprogramm des Bürgervereins

Transparenz

Grundlage aller kommunalen Entscheidungsprozesse ist eine objektiv richtige und umfassende Information. Dazu müssen grundsätzliche Informationen seitens der Stadtverwaltung aktiv zur Verfügung gestellt werden, weitergehende Informationen müssen für Bürger und Stadträte auf der Grundlage eines Rechtsanspruchs zugänglich, vollständig, wahrheitsgemäß und transparent sein. Die Grundsätze des Datenschutzes sind dabei mit großer Sorgfalt zu wahren. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu schützen. Frühzeitige und umfassende Informationen sind nach unserer Überzeugung die grundlegende Bedingung für erfolgreiche Bürgerbeteiligung, eine effektive Stadtratsarbeit, gute Entscheidungen und wachsendes Vertrauen in die Kommunalpolitik.

Normen

GO Art. 29 Hauptorgane
GO Art. 30 Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats
GO Art. 31 Zusammensetzung des Gemeinderats
GO Art. 32 Aufgaben der Ausschüsse
GO Art. 45 Geschäftsordnung
GO Art. 48 Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige

Rechtsprechung

BVerfG, Beschluss vom 21.06.1988 - 2 BvR 975/83 = BVerfGE 78, 344, DVBl 1989, 146

Publikationen

http://de.wikipedia.org/wiki/Kollegialorgan
Christine Dolderer, Wie viel Parlament ist der Gemeinderat?, DÖV 2009, S. 146.

Siehe auch

Fußnoten

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 ==Rechtsnatur==
-Der Gemeinderat ist ein [[Kollegialorgan]].
+Der Gemeinderat ist ein [[Kollegialorgan]] und als Teil der [[Verwaltung]] ein [[Verwaltungsorgan]].
 ==Ausschlüsse==