Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Jahrmarktes der Stadt Burgkunstadt vom 16.01.2008

Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen nach UrhG § 5 Abs. 1 keinen urheberrechtlichen Schutz. Diese Norm ist als amtliches Werk gemeinfrei. Dem Rechtsstaatsprinzip ist das Gebot zu entnehmen, dass es dem Rechtsbetroffenen möglich sein muss, sich vom Erlass und Inhalt einer Rechtsnorm verlässlich und ohne unzumutbare Erschwernis Kenntnis zu verschaffen. (BVerwG, Beschluss vom 18.10.2006 - 9 B 6.06 Amtlicher Leitsatz 1). Alle Angaben ohne Gewähr.

Bitte informieren Sie sich insbesondere über Aktualisierungen anhand der Primärquellen.

Quellenangabe: Bei den in der Kategorie 'Ortsrecht Burgkunstadt' dargestellten Normen handelt es sich um Ortstrecht der Stadt Burgkunstadt. Den Bearbeitungsstand in diesem Kommunalwiki können Sie am unteren Ende dieser Seite ablesen. Bitte prüfen Sie vorsorglich in der Ortstrechtssammlung der Stadt Burgkunstadt, ob etwaige Aktualisierungen vorliegen. Der Bürgerverein Burgkunstadt e.V. übernimmt keine Gewähr der Richtigkeit der Normentexte. Die rechtsverbindliche und aktuelle Fassung findet sich ausschließlich im Ordner Ortsrecht der Stadt Burgkunstadt.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Jahrmarktes der Stadt Burgkunstadt

Vom 16.01.2008

Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Burgkunstadt folgende Satzung:

§ 1 - Gebührenpflicht

Für die Benutzung der Einrichtungen, die dem Jahrmarkt der Stadt Burgkunstadt dienen, erhebt die Stadt Burgkunstadt Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 2 - Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist derjenige, der die Einrichtungen des Jahrmarktes benutzt, sei es aufgrund der Zuteilung, sei es durch tatsächliche Inanspruchnahme eines Standplatzes. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 - Gebührenmaßstab und Gebührensatz

Die Gebühr bemisst sich nach der Frontlänge des Standplatzes. Sie beträgt je Markttag 6,00 € pro angefangenen laufenden Meter.

§ 4 - Entstehen und Fälligkeit

(1) Die Gebühren entstehen mit der Zuteilung eines Standplatzes. Wird ein Platz ohne vorherige Zuteilung benutzt, entstehen sie mit der Benutzung.

(2) Die Gebühren werden mit ihrem Entstehen fällig und werden von einem Beauftragten der Stadt in bar kassiert.

§ 5 Gebührenrückerstattung

Werden die Einrichtungen des Jahrmarktes trotz Zuteilung nicht oder nur teilweise benutzt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Gebührenrückerstattung bzw. Gebührenerlass.

§ 6 - In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren bei Jahrmärkten vom 20.02.1986 außer Kraft.

Burgkunstadt, den 16.01.2008

Stadt Burgkunstadt

P e t t e r i c h

Erster Bürgermeister