Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz

Normen

• GG Art. 20 Abs. 3

Rechtsprechung

• BVerfG, Beschluss vom 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88 = BVerfGE 87, 273 - Erörterungsgebühr: "Die Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) führt nicht dazu, daß das Bundesverfassungsgericht Gerichtsentscheidungen auf ihre Übereinstimmung mit einfachem Recht überprüft. Das Bundesverfassungsgericht greift erst ein, wenn die Begründung der Entscheidung eindeutig erkennen läßt, daß sich das Gericht aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben hat, also objektiv nicht bereit war, sich Recht und Gesetz zu unterwerfen."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

Siehe auch

• Allgemeiner Gleichheitssatz

Fußnoten

<references/>