Haftung des Stadtrats gegenüber der Gemeinde

Nach GO Art. 20 Abs. 4 Satz 2 richtet sich die Haftung des Stadtrats gegenüber der Gemeinde nach den für den ersten Bürgermeister geltenden Vorschriften und tritt nur ein, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt. In diesem Fall kommt als zivilrechtliche Anspruchsgrundlage BGB § 823 Abs. 2 in Betracht<ref>Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 424</ref>.

Normen

• BeamtStG § 48 Pflicht zum Schadensersatz

Publikationen

• Aufgaben, Haftung und Stellvertretung des Bürgermeisters

Fußnoten

<references/>